Kinderrechte - BZÖ-Haubner: Notwendiger und wichtiger Schritt

Wien (OTS) - "Kinder sind das wertvollste Gut, das wir besitzen,
sie haben ein Recht auf liebevolle Eltern - aber der politische
Auftrag ist es, Familie leistbar zu machen und Schutz und Fürsorge
durch geeignete Maßnahmen sicherstellen", erklärte
BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag.
Deshalb stimme das BZÖ der Verankerung der Kinderrechte in der
Verfassung zu, "weil dies nach fast 20 Jahren ein notwendiger und
wichtiger Schritt ist", so Haubner. Gleichzeitig wurde die
Generationengerechtigkeit auf BZÖ-Initiative übernommen. Kritik gab
es von Haubner für das "zu lasche" Jugendwohlfahrtsgesetz.

Bei der Generationengerechtigkeit geht es um die Wahrung der
Interessen unter dem Gesichtspunkt der Generationen. Gerade bei
Zukunftsinvestitionen, Forschung, Familie und Gesundheit dürfe nicht
zu Lasten künftiger Generationen entschieden werden, warnte Haubner
und erinnerte: "Generationengerechtigkeit ist BZÖ-Politik, die nicht
auf Kosten künftiger Generationen aufgebaut ist."

Unzufrieden ist Haubner mit dem Jugendwohlfahrtsgesetz: "Es fehlen
Standards und Vorgaben bei Verdacht auf Kindesmisshandlung."
Vorschläge gäbe es aber bereits seit dem Jahr 2008. "Wie lang müssen
wir noch warten", fragte Haubner. Erst gestern hatte das BZÖ einen
Antrag auf Anzeigepflicht bei Kindesmisshandlung eingebracht und "der
wurde im Justizausschuss vertagt!"

Auch bei der ständig geforderten besseren Vernetzung der Behörden und
strengeren Strafen bei Kindesmisshandlung sei die Regierung noch
immer säumig, so die BZÖ-Familiensprecherin, "aber wenn nicht einmal
nach dem Tod eines Kindes sich die Familienstaatssekretärin den Kopf
über Verfehlungen ihrer Stellen zerbricht?" Deshalb forderte Haubner
ein Bündnis zum Schutz von Kindern, deren Eltern überfordert sind.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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