Kinderrechte - BZÖ-Stadler: Jetzt auch echte Verbesserungen wie Anzeigepflicht umsetzen

Wien (OTS) - Das BZÖ stimmt der Verankerung der Kinderrechte in
der Verfassung zu. Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ,
Justizsprecher Ewald Stadler forderte in seiner heutigen Rede aber,
dass jetzt die Kinderrechte auch konkret in Gesetzen umgesetzt
werden. "Jetzt müssen die Gesetze die die Jugendwohlfahrt, das
Jugendstrafrecht und die Rolle der Kinder im Obsorge- und
Besuchsrecht betreffen, geändert werden. Es gibt auch
Anpassungsbedarf bei den Kinderrechten der Ungeborenen", so Stadler.

Stadler fordert die Umsetzung der BZÖ-Forderung nach einer generellen
und umfassenden Anzeigepflicht bei Verdacht auf Gewalt an Kindern.
"Der heutige Beschluss rettet kein Kind. Der echte Härtetest wird
sein, wie die Regierung jetzt mit den Kinderrechten umgeht", fordert
Stadler eine echte rechtliche Verantwortung. Stadler erinnert daran,
dass er seit 1997 eine Anzeigepflicht bei Verdacht auf
Kindesmissbrauch fordert. "Das tragische Beispiel des dreijährigen
Cain, der mit einem Besenstiel zu Tode geprügelt worden ist und wo
der Täter amtsbekannt war, beweist wie wichtig eine Anzeigepflicht
ist. Jetzt drohen, außer dem Täter, wieder alle verantwortlichen
Personen ungeschoren davonzukommen. Wir müssen endlich echte Gesetze
mit echter Verantwortung einführen", verlangte Stadler.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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