Anti-Atom-Volksbegehren Österreich-Italien

St. Pölten (OTS) - Raus aus Euratom! Vom 28. Februar bis 7. März
können ÖsterreicherInnen das Euratom-Volksbegehren unterzeichnen. Die
Grünen unterstützen dieses Volksbegehren gegen die unsägliche
Förderung der Nuklearindustrie durch Europäische "Forschungsmittel".
Die grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum dazu: "Atomstrom ist nicht
billig - er wird es nur durch unsägliche Begünstigungen und
Förderungen. Österreich lehnt Atomenergie ab - warum sollten wir also
die Fördergelder für die Atomlobby mitbezahlen?".
Die Bundesregierung hat sich bisher immer auf den Standpunkt "geht
nicht" zurückgezogen - ohne diesen ernsthaft und genau zu überprüfen,
weiß KErschbaum.
"Bei einem erfolgreichen Volksbegehren werden Faymann&Pröll nicht
mehr so einfach ignorieren können, was die Mehrheit der
österreichischen Bevölkerung will",so die Grüne.
Aber auch ItalienerInnen werden 2011 über die
AKW-Wiedereinstiegspläne Berlusconis befragt. Mit dem Referendum
(das mit 500.000 Unterschriften eingebracht wurde) soll Italien
AKW-frei bleiben und Berlusconis Wiedereinstiegspläne atomisiert
werden. Der Termin für das Referendum wird zwischen 15. April und 15.
Juni liegen.
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum betont die Wichtigkeit dieses
Referendums auch für Österreich: "Wenn Italien AKW-frei bleibt, haben
wir einen Partner in der Europäischen Anti-Atompolitik zurückgewonnen
- und Anti-Atompolitik auf europäischer Ebene kann nur sinnvoll
betrieben werden, wenn Nicht-AKW-Staaten sich endlich gemeinsam gegen
den falschen Kurs Europas bei Haftung, Sicherheit und Endlagerung
wehren" ist Kerschbaum überzeugt.
Die Gefahren, die die Nutzung der Atomkraft mit sich bringt, lassen
sich nicht territorial beschränken. 25 Jahre nach Tschernobyl sollte
das jedem/r Europäischen BürgerIn klar sein - und auch die Tatsache,
dass Fördergelder für die Atomkraft bei der Finanzierung einer
Energiewende in Richtung Erneuerbare Energie fehlen. "Wie sich bei
den Deutschen Laufzeitverlängerungen gezeigt hat, agieren Regierungen
gerade bei der Atompolitik nicht immer so, wie die Bevölkerung das
will. Umso wichtiger ist es, dass die europäische Bevölkerung bald
die Möglichkeit bekommt, Themen wie einen europäischen Atom-Ausstieg
mittels europäischem BürgerInnenbegehren zu entscheiden" so die
Anti-Atomsprecherin der Grünen Niederösterreich im Bundesrat,
Elisabeth Kerschbaum, abschließend.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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