Bundeskanzler Werner Faymann: Für Bundesheer und Zivildienst braucht es zeitgemäße Regelungen

Wien (OTS) - "Unser Ziel ist es, eine zeitgemäße Regelung für das
Bundesheer und eine ebenso zeitgemäße Form des Zivildienstes oder
eines Ersatzes für diesen, zu finden", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Grundsätzlich müssten die Aufgaben des Bundesheeres, wie etwa
Katastrophenhilfe oder Auslandseinsätze, selbstverständlich erfüllt
werden können. Zur Debatte über den Zivildienst stellte der
Bundeskanzler am Dienstag erneut klar: "Die Diskussion um die
Wehrpflicht darf nicht in die Geiselhaft der Zivildienstfrage
genommen werden - oder umgekehrt." Wehrdienst und Zivildienst seien
unterschiedliche Bereiche mit unterschiedlichen Anforderungen, die
unabhängig voneinander gelöst werden müssten.

"Auf Basis des vom Verteidigungsminister präferierten Modells eines
Freiwilligenheeres finden derzeit Gespräche mit dem Koalitionspartner
statt", so Faymann. "Der Verteidigungsminister hat alle Chancen, den
Koalitionspartner von seinem bevorzugten Modell zu überzeugen", sagte
der Bundeskanzler. "Wir sind jedenfalls guten Willens, wie bei den
Debatten etwa über die Neue Mittelschule oder die
Studieneingangsphase, die Gespräche konstruktiv zu einem guten Ende
zu führen."

Der Kanzler betonte auf Nachfrage, dass er die Beibehaltung der
allgemeinen Wehrpflicht nicht mehr für zeitgemäß halte, aber dieses
System selbstverständlich nicht aufgeben wolle, bevor nicht ein neues
Modell auf dem Tisch liege und umsetzbar sei.

Auf der Tagesordnung der Ministerratssitzung stand unter anderem auch
die Kriminalstatistik für das Jahr 2010. Diese belege eine gestiegene
Aufklärungsrate und weniger Anzeigen aufgrund von Einbrüchen,
Diebstählen und Raubüberfällen. "Das zeigt, dass die Maßnahmen des
Innenministeriums, in Zusammenarbeit mit anderen Stellen, erfolgreich
waren und sind", sagte Faymann.

Rückfragehinweis:
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Mag. Leo Szemeliker
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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