Klubobmann Mag. Steinkellner: FPÖ verlangt Westring-Vertrag und Trassenfreihaltung für Ostumfahrung von Linz

Linz, 18. Jän. 2011 (OTS) - "Was geschrieben ist, ist
geschrieben!" So fasste heute der oö. FPÖ-Klubobmann Mag. Günther
Steinkellner die Anträge der FPÖ zusammen, dass die Landesregierung
einerseits mit Bund und ASFINAG einen verbindlichen Vertrag für Bau
und Finanzierung des Linzer Westrings abschließen sollte und
andererseits gleichzeitig die Trassenfreihaltung für die ebenfalls
notwendige Ostumfahrung von Linz schnellstens angehen soll.

"Es ist dringend, dass diese beiden Aufträge an die Landesregierung
ergehen. Denn wenn weiterhin so unverbindliche Erklärungen des Bundes
akzeptiert werden wie bisher, dann wird es mit dem Westring nie
etwas. Und wenn die Trasse für die Linzer Ostumfahrung nicht schon
jetzt fixiert wird, dann kommt es entweder wegen der notwendigen
Ablöse von Gebäuden oder durch ansonsten nicht erforderliche
Lärmschutzbauten zu einer erheblichen Verteuerung", erklärte
FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Er hoffe, dass auch in den anderen Fraktionen die Einsicht bestehe,
dass so wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie etwa der Bau von
Umfahrungsstraßen langfristig geplant und vertraglich abgesichert
vorgegangen werden müsse.

"Politische Absichtserklärungen sind die eine Seite, rechtlich
einwandfreie Verträge sind die andere. Im Interesse der Pendler und
der Steuerzahler im Allgemeinen ziehe ich jedenfalls die Verträge
vor. Denn solche müssen auch von späteren Amtsträgern eingehalten
werden! Da kann sich dann kein Minister darauf berufen, dass nicht er
sondern sein Vorgänger das versprochen habe!"

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Mag. Bernhard Grünling
Tel. 0664 60072 15071

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