• 18.01.2011, 10:30:13
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Mölzer: Serbien bei EU-Integration keine Steine in den Weg legen

Brüssel mißt mit zweierlei Maßstäben - Von Belgrad wird Zusammenarbeit mit Haager Tribunal verlangt, aber von der Türkei nicht die Anerkennung des Genozids an Armeniern

Straßburg (OTS) - Auch wenn es noch lange dauern werde, bis
Serbien EU-reif ist, so dürfen diesem südosteuropäischen Land bei
seiner europäischen Integration keine Steine in den Weg gelegt
werden, forderte heute der freiheitliche Delegationsleiter Andreas
Mölzer im Rahmen seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen
Parlaments in Straßburg. "Daher darf das Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen mit Belgrad nicht von irgendwelchen Bedingungen
wie etwa der Anerkennung der einseitig und völkerrechtswidrig
erklärten Unabhängigkeit des Kosovo abhängig gemacht werden", so
Mölzer weiter.

Dabei kritisierte Mölzer scharf, daß die Europäische Union mit
zweierlei Maß messe: "Auf der einen Seite wird Belgrad mangelnde
Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal vorgeworfen, obwohl sich
Serbien für den Völkermord in Srebrenica entschuldigt hat. Auf der
anderen Seite stört es die hehre Brüsseler Wertegemeinschaft nicht im
geringsten, daß sich der Beitrittswerber Türkei stur weigert, den
Völkermord an eineinhalb Millionen christlichen Armeniern auch nur
anzuerkennen. Und genauso wenig sind für die EU die ständigen
Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ein Thema", stellte Mölzer
fest.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete auf die auffallende
Milde der Europäischen Union gegenüber dem Kosovo hin. "Während
Serbien als der Sündenbock in der Region gilt, gelten für Brüssel die
Kosovaren als Opfer. Aber dabei veranschaulichen die mehr als
aufklärungsbedürftigen Organhandel-Vorwürfe gegen den Kosovo-Premier
Thaci, daß Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen wurden",
schloß Mölzer.

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