Warum nicht alle Kinderrechte in unserer Verfassung? Netzwerk Kinderrechte warnt weiterhin vor lückenhafter Verankerung

Wien (OTS) - "Wir fordern alle 183 Nationalratsabgeordneten dazu
auf, der Diskussion über eine adäquate Verankerung der
Kinderrechtskonvention in der österreichischen Verfassung mehr Zeit
und Raum zu geben und dem vorliegenden Bundesverfassungsgesetz über
die Rechte der Kinder am kommenden Donnerstag 20. Jänner 2011 nicht
zuzustimmen." mahnt das Netzwerk Kinderrechte Österreich mit seinen
32 Mitgliedsorganisationen zum wiederholten Male. In dem Entwurf
fehlen die Rechte auf Gesundheit, Bildung, Freizeit und Spiel,
Lebensstandard/Kinderarmutsbekämpfung, der spezifische Schutz von
Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Diskriminierung oder Rechte
von Kinderflüchtlingen. Auch der geplante Gesetzesvorbehalt müsse
ersatzlos gestrichen werden.

"Wir haben bisher noch immer keine Antwort darauf bekommen, warum
nicht alle Kinderrechte in unserer Verfassung verankert werden
sollen. Wo steht denn das Recht auf Gesundheit oder das Recht auf
Freizeit und Spiel bereits in unserer Verfassung? Von politischer
Seite wurde zuletzt oftmals von "vollständiger Erfüllung der
Standards der Kinderrechtskonvention in Österreich" gesprochen.
Gerade Medienberichte der letzten Tage und Wochen beweisen rasch das
Gegenteil, diese Aussage verhöhnt geradezu die Opfer von Gewalt in
der Familie, in kirchlichen und staatlichen Institutionen oder
Kinderflüchtlingen." kritisieren die Kinderrechts-ExpertInnen, die
nahe legen, die Seitenweisen Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses
zu Österreich auf www.kinderhabenrechte.at zu lesen. "Kinderrechte
umsetzen, heißt eben nicht einfach Gesetze beschließen. Dafür braucht
es Geld, Strukturen, Personal und Erfolge in der Praxis!"

Rückfragehinweis:
Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez - Mobil: 0676/88011-1016
[email protected] - www.kinderhabenrechte.at

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