WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Bitte nicht noch eine Bankenrettung - von Hans Weitmayr

Wien (OTS) - Eines vorweg, quasi zur Erinnerung: Die weltweite
Schuldenkrise und Europas Existenzkrise im Speziellen sind direkte
Fortsetzungen der spätestens im vergangenen Jahr wunderbar
überstandenen Finanzkrise. Diese wurde durch das Sozialisieren von
Verlusten der Finanzmärkte zu einem fragwürdigen Happy End geführt.
Im Austausch für ein wiederbelebtes Bank- und Finanzwesen sind halbe
Kontinente und ganze Währungsunionen ins Trudeln geraten.

Darunter muss man - egal, ob man mit dem Ergebnis zufrieden ist oder
nicht - einen Schlussstrich ziehen - vorausgesetzt, die derzeit
diskutierten Kapitalvorschriften erfüllen ihren Zweck und reduzieren
das Risiko des Sektors. Wenn sich die angeschlagene westliche
Wirtschaft nämlich eines nicht leisten kann, dann ein populistisches
Banker-Schupfen, das zu einer Destabilisierung des für die staatliche
Refinanzierung nach wie vor wichtigsten Sektors führt.

Klar ist jedoch, dass dieser Schlussstrich für beide Seiten gelten
muss. Soll heißen: Mit Bankenrettungen im großen Stil muss Schluss
sein. Institute, die es trotz der gewaltigen Hilfen in Form von
Garantien oder Kapital bislang nicht geschafft haben, auf eigenen
Beinen zu stehen, werden das auch in Zukunft nicht schaffen.
Problematischerweise findet sich ausgerechnet im von der
EU-Kommission vorgelegten Papier zur Reform des 440 Milliarden Euro
schweren Euro-Rettungsschirms EFSF (European Financial Stability
Facility) ein Passus, der es der Kommission erlaubt, Banken unter die
Arme zu greifen, die sich nach wie vor in Schieflage befinden.

Wird dieses Vorhaben umgesetzt, droht eine ganze Palette an
Problemen. Zum einen wird gutes Geld schlechtem nachgeworfen. Zum
anderen werden Banken, die sich gerade wieder gefangen haben und sich
auf härtere Kapitalvorschriften einstellen müssen, durch nochmals
subventionierte Konkurrenz unter Druck gesetzt (man erinnere sich an
die Bawag, die nach ihrer Rettung mit Kampfzinsen in den Ring
gestiegen ist). Dazu kommt der politische Aspekt. Wie soll man einer
europäischen Bevölkerung, die ein Sparbudget nach dem anderen wird
tragen müssen, erklären, dass ein Teil ihrer Gelder wieder in marode
Banken fließt? Klarerweise werden Politiker links und rechts der
Mitte zuspitzen, den Satzteil "ein Teil ihrer Gelder" unter den Tisch
fallen lassen und die ohnehin euroskeptische Stimmung weiter
anheizen. Damit würde ein Teil der Energie verpuffen, die Europa in
den kommenden Jahre benötigt, um sich selbst zu reformieren und so
das eigene Überleben zu sichern - zumindest über das laufende
Jahrzehnt hinaus.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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