"DER STANDARD"-Kommentar: "Überholt und überrollt" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Die Wehrpflicht ist im heutigen Europa überholt. Nur
noch sechs EU-Staaten verpflichten ihre jungen Männer zum
Zwangsdienst. Dass in Österreich nach der gerade beschlossenen
Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland auch über diesen Schritt
diskutiert wird, war absehbar. Denn Experten weisen schon seit Jahren
darauf hin, dass das Bundesheer in der jetzigen Form untauglich ist.
Auch beim Bundesheer ist längst Hochtechnologie eingezogen, für die
Profis gebraucht werden und nicht Präsenzdiener, die sich nach sechs
Monaten wieder aus dem Staub machen. Auch bei internationalen
Einsätzen sind Spezialisten gefordert.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat mit Verspätung die
angekündigten Modelle zur Neugestaltung der Armee vorgestellt und
gleich seine Präferenz mitgeliefert. Letzteres hätte er unterlassen
sollen. Die Modelle hätten den Startschuss für eine breite
öffentliche Diskussion bieten können, welche Verteidigungspolitik
Österreich in Zukunft wirklich braucht. Erst am Ende des
Diskussionsprozesses sollte eine Entscheidung stehen, nicht ein
Präjudiz am Anfang.

Die Landesverteidigung war mehr eine Behauptung, denn eine
realistische Option im Falle eines Angriffs. Jahrzehntelang wurde
sogar in Schulen zur geistigen Landesverteidigung aufgerufen. Dass
damit die Neutralität gesichert werde, gehört zu den Lebenslügen
dieser Republik. Die Neutralität selbst ist inzwischen zu einem
Mythos geworden, der vor heimischer Kulisse weiter beschworen wird.
Die Neutralität war für Österreich gut und richtig, als das Land ein
Bollwerk zwischen Nato und Warschauer Pakt sein wollte. Aber seit dem
Fall des Eisernen Vorhangs 1989 handelt es sich dabei um eine Farce.
Österreich ist im Zuge des Zusammenwachsens Europas Verpflichtungen
eingegangen, die Einmischung erzwingen. Wer beschließt, dass sich
Soldaten am Aufbau von EU-Battlegroups beteiligen, weiß, was das
heißt - so viel Englisch verstehen selbst österreichische
Regierungsmitglieder. Diese Truppe kann auch ohne UN-Mandat in
Kampfeinsätze geschickt werden. Österreich beteiligt sich seit 1960
an UN-Einsätzen - nicht nur an friedenserhaltenden, sondern auch an
friedenserzwingenden Maßnahmen. Das geht nicht immer gewaltlos ab.

Es ist überfällig, über die mit dem Militärdienst zusammenhängenden
Fragen zu diskutieren: Wie viel Katastrophenschutz brauchen wir?
Reicht es nicht, die mit viel Steuergeld technisch hochgerüsteten
Feuerwehren, die es inzwischen in fast jedem Ort gibt, als Basis zu
nehmen und sie mit einem professionellen Team im Falle eines Falles
zu ergänzen? Müssen wirklich 13.000 junge Menschen zwangsrekrutiert
werden, damit unser Sozialsystem aufrechterhalten werden kann? Wenn
man verfolgt, mit welchen Argumenten Landeshauptleute und soziale
Organisationen für den Wehrdienst argumentieren, muss man
feststellen: Auch hier wird nicht ehrlich argumentiert. In Wahrheit
geht es um billige Hilfskräfte.

Eine Volksbefragung bietet eine Chance, in der Öffentlichkeit
umfassend über all diese Fragen zu debattieren. Und Politiker könnten
endlich mit der Neutralitätslüge aufzuräumen. Denn die "immerwährende
Neutralität" im Sinne von Heraushalten und Nirgends-dabei-Sein lässt
sich im gemeinsamen Europa nicht mehr aufrechterhalten.
"Immerwährend" bleiben höchstens Mozartkugel und Lipizzaner.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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