M. Ehrenhauser (Liste Martin) zu Verhaltenskodex: "Interessenkonflikte bleiben bestehen"

Straßburg (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser (Liste Martin) zeigt sich über den Entwurf zur Änderung
des Verhaltenskodexes für Kommissare enttäuscht. "Es wurden noch
immer keine klaren Grenzen definiert. Solange die Kommission nicht
einmal definieren kann was Interessenkonflikte sind, bleiben sie auch
weiter bestehen", kritisiert Ehrenhauser.

So können ehemalige EU-Kommissare auch weiterhin direkt nach ihrer
Tätigkeit in eine Lobbying-Funktion wechseln. Ebenso findet die von
Kommissar Maros Sefcovic angekündigte Verbreiterung des Ethikkomitees
keine Erwähnung im vorgelegten Entwurf. "Unter dem Strich bleiben nur
minimale Verschärfungen, die für Kommissare kaum spürbar sein
werden", analysiert das österreichische Mitglied im
Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments.

Ehrenhauser erinnert an eine Petition von mehr als 50.000 Bürgern
und erneuert seine Forderung nach einem generellen Lobbyverbot für
einen Zeitrum von drei Jahren nach Beendigung der Tätigkeit. Sowohl
die regelmäßigen Meldungen der Kommissare an das Ethikkomitee als
auch dessen Beschlüsse sollen veröffentlicht werden. Die Frist,
innerhalb jener Kommissare über sämtliche Tätigkeiten und Einkünfte
informieren müssen, soll ebenfalls auf drei Jahre erweitert werden.

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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