Wien (OTS) - BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner und
Frauensprecherin Martina Schenk haben heute in einer gemeinsamen
Pressekonferenz das neue "Kinderschutzpaket" des BZÖ präsentiert. Das
BZÖ ermöglicht mit seiner Zustimmung die Verankerung der Kinderrechte
in der Verfassung und hat hier auch erstmals die Festschreibung der
Generationengerechtigkeit in der Verfassung durchgesetzt. "Das ist
ein Meilenstein, um die Zukunftschancen und Interessen der jungen
Generation zu sichern", so Haubner. Das sei aber nur ein erster
Schritt. Jetzt gelte es aber auch den politischen Auftrag eines
wirksamen Kinderschutzes endlich umzusetzen. "Kinder sind das
wertvollste, das wir haben. Schutz und Fürsorge müssen gewährleistet
sein. Hier ist die Regierung säumig und deshalb erhöht das BZÖ mit
seinem Kinderschutzpaket den Druck".

Haubner verlangt erstens ein ausgebautes, bundeseinheitliches
Jugendhilfegesetz. "Nach dem Fall Luca, wo ein Kleinkind zu Tode
gequält wurde, hat die Regierung ein Jugendhilfegesetz angekündigt,
das aber sofort wieder in der Schublade verschwunden ist und zwischen
Ländern und Bund hin und her geschoben wird. Das ist, speziell
seitens der zuständigen und selbsternannten Familienpartei ÖVP,
verantwortungslos. Deshalb wird das BZÖ hier aktiv und beantragt in
der Sitzung des Nationalrates am Donnerstag ein starkes Kinder- und
Jugendhilfegesetz mit einheitlichen Standards". Wenn das Kindeswohl
gefährdet sei, müsse es automatisierte Abläufe und ein
Vieraugenprinzip seitens des Jugendamtes geben. Ebenfalls müsse es
eine bessere finanzielle Ausstattung der Jugendämter geben. Haubner
verlangt auch endlich eine gesetzlich vorgeschriebene Vernetzung von
Behörden wie Jugendamt, Justiz, Polizei und Schulen. Im Zweifelsfall
müsse der Kinderschutz auch vor sie Interessen der Eltern gestellt
werden. "Mit einem wirksamen Kinder- und Jugendhilfegesetz hätte der
tragische Tod des kleinen Cain wahrscheinlich vermieden werden
können", betont Haubner.

Zweitens müsse der Mutter-Kind-Pass zu einem Mutter-Kind-Jugend-Pass
ausgebaut und bis zum 14. Lebensjahr ausgedehnt werden. Mit einer
jährlichen Untersuchung sollen körperliche, sprachliche und soziale
Defizite rechtzeitig erkannt werden. Haubner kündigt an, zur
Umsetzung dieser Initiative in Verhandlungen mit allen
Parlamentsparteien zu treten. Zusätzlich solle ein Unterausschuss für
Kindergesundheit im Gesundheitsausschuss eingerichtet werden.

Drittens verlangt die BZÖ-Familiensprecherin und ehemalige
Sozialministerin eine Ausweitung der Strafrahmen bei Verbrechen an
Kindern. "Vergewaltigung mit Todesfolge und Raub mit Todesfolge sind
mit lebenslanger Strafe bedroht; das Quälen eines Kindes mit
Todesfolge mit maximal zehn Jahren. Hier muss es Lebenslang geben,
das wird das BZÖ auch im Parlament beantragen und am Donnerstag
abstimmen lassen", verlangt Haubner. Es müsse endlich Schluss sein
mit der ÖVP-Blockade, gerade die ÖVP versage völlig beim
Kindesschutz. "Im Budget werden die Familien sofort zur Kassa
gebeten, aber wenn es darum geht, hier Verbesserungen umzusetzen,
blockiert die ÖVP", kritisiert Haubner besonders die
Familienstaatssekretärin Remler für ihre Untätigkeit. "Das BZÖ will
Kinder schützen. Durch diese unfähige Regierung darf kein einziges
weiteres Kind zu Schaden kommen", betont Haubner.

Auch BZÖ-Frauensprecherin Martina Schenk kritisierte die ÖVP massiv.
Diese Woche werde der BZÖ-Antrag auf eine umfassende und
uneingeschränkte Anzeigenpflicht bei Verdacht auf Kindesmissbrauch im
Justizausschuss behandelt. "Ich fordere alle Parteien auf, sich hier
dieser BZÖ-Initiative anzuschließen", so Schenk. Das BZÖ unterstütze
mit diesem Antrag auch die Forderungen der steirischen
Bürgerinitiative von Roman Ertl, der bereits über 13.000
Unterschriften gesammelt hat.

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