• 14.01.2011, 12:55:44
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Umweltdachverband: VP Schultes in Nationalpark- und Schifffahrtsfragen ahnungslos!

- ÖVP-Umweltsprecher als Handlager von via donau und Schotterlobbyisten - Schultes ruft zum Bruch des NÖ Nationalparkgesetzes auf

Wien (OTS) - In einer Aussendung wendet sich heute der
ÖVP-Umweltsprecher, Hermann Schultes, an die Öffentlichkeit und
spricht sich sehr deutlich für das Pilotprojekt bei Bad Deutsch
Altenburg und damit auch das Flussbauliche Gesamtprojekt an der Donau
östlich von Wien aus. "Schultes, der in seiner Funktion als
ÖVP-Umweltsprecher durch Nullaussagen und Untätigkeit in Sachen
Umweltpolitik glänzt, verkennt auch in diesem Fall wieder die
Realität", so Gerhard Heilingbrunner, Präsident des
Umweltdachverbandes.

"Die Aussagen Schultes sind gespickt mit Unwahrheiten und in weiten
Teilen wortident mit den gestrigen Aussendungen der via donau.
Schultes macht sich damit zum Handlanger der via donau und der
Schotterlobbyisten. Diese sind die einzigen, die das Projekt in der
derzeit vorliegenden Form wollen, weil sie daran Millionen
verdienen", so Heilingbrunner. "Wenn Schultes schon renommierte
Professoren zitiert, die zwar im wissenschaftlichen Beirat des
Nationalparks Donau-Auen sitzen, gleichzeitig aber im
Lenkungsausschuss der via donau und zum Teil auch in direktem
Auftragsverhältnis mit dieser stehen, müsste er erkennen, dass der
Verdacht der Befangenheit dieser Experten nahe liegt. Nicht der
Umweltdachverband und andere Organisationen, die sich gegen das
Pilotprojekt und gegen das Gesamtprojekt aussprechen, sondern
Schultes selbst stellt den Nationalpark in Frage. Denn als
vermeintlich gut informierter Umweltsprecher müsste er wissen, dass
das vorliegende Naturversuchsprojekt der via donau nach dem NÖ
Nationalparkgesetz nie und nimmer eine Genehmigung erhalten kann.
Dies wird durch drei unabhängige Rechtsgutachten bestätigt.
Gegengutachten gibt es keines. Das gesetzlich normierte absolute
Eingriffsverbot in die Kernzone des Nationalparks Donau-Auen wird der
VP-Umweltsprecher wohl nicht aushebeln können, sein heutiger Aufruf
zum raschen Bau des Pilotprojektes Bad Deutsch Altenburg ist wie ein
Aufruf zum Gesetzesbruch", erklärt Heilingbrunner.

Abschließend stellt der Umweltdachverbandspräsident fest, dass er
eine Einmischung in vereinsinterne Angelegenheiten von Externen nicht
duldet: "Insbesondere verwehre ich mich gegen eine Einmischung durch
einen ahnungslosen Parteipolitiker wie Schultes."

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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