Klubobmann Mag. Steinkellner: FPÖ-Initiative zur Ostumfahrung von Linz

Linz, 14. Jänner 2011 (OTS) - "Aufgrund der baldigen
Fertigstellung hochrangiger Verkehrswege auf der Strecke Berlin -
Prag - Triest wird in den kommenden Jahren mit einer deutlichen
Zunahme des Straßenverkehrs auf der Nord - Süd Achse zu rechnen sein.
Zur nachhaltigen Entlastung des Zentralraums und der A7 im Bereich
Linz muss daher eine Ostumfahrung realisiert werden. Entschlossenes
und zielstrebiges Handeln ist das Gebot der Stunde!", stellt LAbg.
Mag. Günther Steinkellner, Klubobmann der FPÖ im oö. Landtag, fest.

"Die Freiheitlichen werden für die nächste Landtagssitzung eine
Initiative zur Ostumfahrung Linz einbringen. Die Landesregierung wird
dabei aufgefordert, die Planungen und Trassenuntersuchungen ab sofort
in Angriff zu nehmen. Insbesondere müssen vorausschauend Maßnahmen
getroffen werden, die eine Freihaltung der Trassen sicherstellen und
eine Verbauung verhindern. Darüber hinaus ist mit dem Bund und der
ASFINAG ein rechtsverbindlicher Vertrag über die Realisierung und
Finanzierung anzustreben, damit sich Fehler und Verzögerungen wie bei
der Westringplanung nicht wiederholen," sagt Klubobmann Steinkellner.

"Die FPÖ stellte in der Vergangenheit wiederholt Anträge betreffend
eine Ostumfahrung von Linz, die allesamt abgelehnt wurden. Nachdem
sich jedoch alle anderen Fraktionen zu einer Ostumfahrung von Linz
bekennen, gehe ich nunmehr von einer Unterstützung der freiheitlichen
Initiative aus. Alles andere wäre völlig unverständlich und gegenüber
der staugeplagten Bevölkerung unverantwortlich", so Klubobmann
Steinkellner abschließend.
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Anhang: FPÖ-Anträge betreffend Ostumfahrung:

* Beilage 91/2004:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert,
die Planungen für eine "Ostumfahrung Linz" weiter fortzusetzen, um
möglichst rasch eine möglichst exakte Trasse für diese wichtige
Straßenverbindung zu erhalten und
durch die Erlassung eines Raumordnungsprogrammes nach § 11
Raumordnungsgesetz bzw. allenfalls durch eine Verordnung nach § 33
des Oö Straßengesetzes diese künftige Trasse für das Land
Oberösterreich bzw. die Republik Österreich abzusichern.
* Beilage 1043/2006:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen
schriftlichen Bericht über den Stand der Projektierung einer
Ostumfahrung für Linz vorzulegen. Dieser Bericht hat Informationen zu
enthalten über:
- den geplanten Trassenverlauf
- den Stand der Projektierung und des Behördenverfahrens
- bereits getroffene und noch beabsichtigte Maßnahmen im Rahmen der
Raumordnung zur Grundstücksbereitstellung
- die Kostenschätzung
- Vereinbarungen zur Finanzierung des Projekts
* Beilage 1159/2007:
Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Raumordnung
alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, dass Grundstücke, die für
den Bau der Ostumfahrung erforderlich sind, nicht verbaut werden.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Mag. Bernhard Grünling
Tel. 0664 60072 15071

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