Neue Europäische Aufsichtsbehörden sind Motor für die Schaffung einheitlicher Regulierung
Wien (OTS/SK) - Mehr Kontrolle, mehr Aufsicht und mehr Europa sind
die richtigen Antworten auf die Krise. Das sagte
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Donnerstagabend im
Rahmen einer Podiumsdiskussion der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik zum Thema "Die neue EU-Finanzmarktaufsicht". Für eine
strengere und flächendeckende Regulierung und Wettbewerbskontrolle im
Bankensektor brauche es eine Aufsicht, die im Krisenfall
handlungsfähig ist. "Die gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht
kann der Motor für die Schaffung einheitlicher Mindeststandards
sein", so Schieder. ****
Schieder stellte klar, dass die Finanzmärkte im Dienste der
Realwirtschaft arbeiten müssen. In der Vergangenheit sei aber genau
das Gegenteil der Fall gewesen. So habe sich in den letzten Jahren
eine eigene Finanzindustrie herausgebildet, die auf kurzfristiges
Profitstreben gesetzt hat. "Auf europäischer Ebene hat man jetzt
erkannt, dass diese systemischen Risiken durch Regulierung und
Kontrolle eingedämmt werden können", so der Finanzstaatssekretär. Mit
der Schaffung von drei Finanzaufsichtsbehörden für Banken,
Wertpapiere und Versicherungen, der Regulierung von Private Equity
Funds und Hedgefonds und dem geplanten Basel III-Regelwerk sei es
bereits gelungen, erste Schritte in die richtige Richtung zu setzen.
Doch auch wenn die Konjunktur jetzt wieder nach oben zeige, dürfe man
nicht bei den bisherigen Reformen stehen bleiben.
Schieder begrüßte daher die geplanten Maßnahmen der Europäischen
Kommission im Bereich des Bankeninsolvenzrechts und bei Sanktionen im
Finanzsektor. "Banken müssen verantwortungsvoll handeln. Mit der
EU-Richtlinie für eine langfristige und transparente
Managerentlohnung wird nachhaltiges Handeln belohnt", so Schieder.
Zudem fordert der Finanzstaatssekretär die Einbeziehung des
Privatsektors in den Stabilitätsmechanismus auf EU-Ebene und die
Finanztransaktionssteuer. "Hier gibt es politische Initiativen, die
auch zeigen, dass die EU handlungsfähig ist", so Schieder.
Neben Schieder diskutierten unter der Moderation des Präsidenten der
Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, Klaus Liebscher, der
Vorstandsvorsitzende der Bank Austria, Willibald Cernko, und Andreas
Ittner, Mitglied des Direktoriums der Österreichischen Nationalbank.
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