Klubobmann Mag. Steinkellner: Österreich braucht eine Gesamtstrategie für den Bereich der Infrastruktur

Linz, 13. Jän. 2011 (OTS) - "Schön langsam müssen sich die
Steuerzahler fragen, wozu es die ÖBB überhaupt noch gibt.
Besteht dieses im Besitz der Republik Österreich befindliche
Unternehmen nur mehr dazu, um für andere Transportunternehmen Geleise
zur Verfügung zu stellen und ein paar ausgewählte Fernverkehrszüge
sowie einige - ohnehin von den Bundesländern und Gemeinden ziemlich
überteuert finanzierte - Nahverkehrszüge zu betreiben? Oder haben die
ÖBB auch einen Auftrag, die Regionen Österreichs miteinander
bestmöglich mit einem öffentlich finanzierten, schienengebundenen
Verkehrsmittel zu verknüpfen?"

Diese Fragen stellte heute der oö. FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther
Steinkellner im Zusammenhang mit der kaltschnäuzigen Antwort des
Verkehrsministeriums, direkte Eisenbahnzugsverbindungen zwischen Graz
und Linz seien weder als Regional- noch als Nahverkehr zu betrachten
und deshalb nicht notwendig.

"Damit werden zwei wirtschaftlich wichtige Regionen Österreichs von
den ÖBB einfach getrennt. Damit wird langfristig ein
volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet. Darum hat die FPÖ bereits
im Parlament beantragt, dass das Verkehrsministerium möglichst rasch
eine umfassende österreichische Infrastrukturgesamtstrategie mit
einem Planungshorizont 2030 erarbeiten lässt. Es geht um ein
Gesamtkonzept, das für jede Region und die Verbindung zu den
angrenzenden Regionen den Mindeststandard an notwendigen
Infrastruktureinrichtungen festschreibt, bestehende Defizite aufzeigt
und einen Umsetzungsplan mit exakten Zeitvorgaben enthält."

FPÖ-Klubobmann Mag. Steinkellner verweist in diesem Zusammenhang
darauf, dass beispielsweise die Schweiz bereits einen derartigen
Infrastrukturgesamtplan besitzt.

"Seit der Bundes-Generalverkehrsplan vor sieben Jahren beschlossen
wurde, hat es offenbar im Infrastrukturministerium keine
Weiterentwicklung gegeben. Wenn man die Debatte um den Bau des Linzer
Westrings und die Angebotskürzungen bei den ÖBB betrachtet, dann ist
die derzeitige Infrastrukturministerin eher damit beschäftigt, die
für die Sicherung der heimischen Arbeitsplätze notwendigen
Verkehrseinrichtungen zu beschneiden statt auszubauen", erklärte
FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Da sei es kein Wunder, dass IHS-Chef Univ.Prof. Dr. Bernhard Felderer
im Infrastrukturreport 2011 auf die fehlende gesamtwirtschaftliche
Strategie zum Ausbau der Infrastruktur hinweist.
Laut Infrastrukturreport 2011 führt die fehlende
Infrastrukturstrategie bzw. Infrastrukturpolitik mittlerweile zu
einem Produktivitätsverlust, der aus Sicht der österreichischen
Manager im Jahr 2009 bereits bei 27,4 Milliarden Euro lag.
Der Infrastrukturreport 2011 ortet schwerwiegende Mängel im
Infrastrukturbereich und insbesondere eine fehlende Gesamtstrategie
im Infrastrukturministerium; alle Infrastrukturbereiche sind - trotz
Investitionsrekorden - seit Jahren rückständig. Vor allem das System
Schiene braucht immer mehr Geld, ohne dass die Qualität des Netzes
oder die Qualität für die ÖBB-Kunden besser werden.

FPÖ-Klubobmann Steinkellner sieht die Zukunft Österreichs
insbesondere als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort ohne
leistungsfähige Infrastruktur gefährdet.
"Investitionen in die österreichische Infrastruktur - vom Verkehr
(Schiene, Straße, Luftfahrt, Schifffahrt), über Post und IKT bis zur
Energie und Forschung sind als Impulsmaßnahme für die Wirtschaft und
Arbeitsplätze zu sehen. Eine hochentwickelte Infrastruktur, die alle
relevanten Bereiche umschließt, ist für die Zukunft des Wirtschafts-
und Arbeitsplatzstandortes Österreich unverzichtbar."
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Anhang:
Zitate: Dr. Bernhard Felderer (IHS) im Infrastrukturreport 2011

"Die Relevanz infrastrukturpolitischer Investitionen darf - entgegen
der öffentlichen Wahrnehmung - nicht auf staatliche Impulse in
Krisenzeiten reduziert werden. ...
Investitionen in Infrastruktur haben entscheidenden Einfluss auf die
Wertschöpfung der Wirtschaft. Ökonomisch kann man verbesserte
Infrastruktur als eine Verminderung der Grenzkosten von Unternehmen
sehen. Diese Einsparung führt zu mehr Wachstum und Wohlstand. In
vielen Fällen werden wirtschaftliche Aktivitäten durch eine geeignete
Infrastruktur erst möglich. ...
Infrastrukturpolitische Investitionen erfordern einen finanziellen
Handlungsspielraum. Gerade angesichts der budgetären Situation
erscheint es von großer Bedeutung, Infrastrukturinvestitionen auf
Basis einer umfassenden Strategie zu tätigen. Nur so ist es möglich,
auch unterschiedliche Zielsetzungen über den volkswirtschaftlich
relevanten Bereich hinaus zu berücksichtigen.
Eine gesamtwirtschaftliche Strategie zum Ausbau der Infrastruktur
wäre in dieser Situation hilfreich. "

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
Tel. 0664 2505574

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