Strasser: Außenpolitischer Ausschuss stärkt Frontex

Brüssel, 13. Jänner 2011 (OTS) "Der Außenpolitische Ausschuss
im Europäischen Parlament hat sich heute klar für eine Stärkung der
Grenzschutzagentur ausgesprochen. Frontex muss Menschenrechte
einhalten. Dies hat das Parlament durch seine Stellungnahme
deutlich gemacht. Die Grenzschutzagentur wird künftig eigene
Ausrüstungen erwerben können, wodurch sie in Operationen flexibler
reagieren kann. Dadurch ist eine konkrete Stärkung von Frontex
gewährleistet. Außerdem soll die Agentur weniger abhängig von der
Personalzuteilung aus den Mitgliedstaaten werden", so ÖVP-
Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser anlässlich der heutigen
Abstimmung über eine Stellungnahme zu einer Verordnung der
Europäischen Kommission zu Frontex. ****

"Im Innenausschuss setze ich mich zusätzlich dafür ein, dass
Frontex verstärkt für Rückführungen von Personen, die sich illegal
in der EU aufhalten, genutzt wird. Frontex soll zukünftig auch eine
Rolle bei der Evaluierung des Schengenbestandes spielen und
personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. Nur dadurch kann diese
EU-Agentur effizient arbeiten. Und nur dadurch sind die EU-Mittel
für diese Agentur richtig verwendet", so Strasser abschließend.

Rückfragen: Mag. Gerda Zweng, EVP Pressedienst,
Tel.: +32-488-876800 (gerda.zweng@europarl.europa.eu)

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