Mölzer: EU-Gutmenschentum will Grenzschutzagentur Frontex schwächen

Wien (OTS) - Die politisch korrekten Kräfte im EU-Parlament
versuchten, eine wirksame Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontext
zu verhindern, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur heutigen Abstimmung des
auswärtigen Ausschusses über eine Stellungnahme zu einer Verordnung
der EU-Kommission zu Frontex. "Die Verordnung der EU-Kommission ist
positiv zu bewerten, weil sie die dringend notwendige Stärkung von
Frontex vorsieht", erklärte Mölzer, der auch Mitglied des auswärtigen
Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Allerdings sollen nun, so der freiheitliche EU-Mandatar, die
Befugnisse der Grenzschutzagentur verwässert werden. "Nicht die
effiziente Sicherung der EU-Außengrenzen und der Schutz der
historisch gewachsenen Völker Europas vor der Massenzuwanderung
sollen im Vordergrund stehen, sondern die Menschenrechte der
Wirtschaftsflüchtlinge. Natürlich müssen die Menschenrechte
eingehalten werden, aber hier wird deutlich über das Ziel
geschossen", kritisierte Mölzer.

Insbesondere wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin,
daß für die Rückführung
illegaler Zuwanderer - die politisch korrekt als "irreguläre"
Einwanderer bezeichnet werden - rechtliche Hürden aufgebaut werden
sollen. "In der Praxis würde das nichts anderes als eine Aufblähung
der Bürokratie sowie eine Geldverschwendung und eine unnötige
Vergeudung von Ressourcen bedeuten", warnte Mölzer, der einige
Abänderungsanträge durchbringen konnte.

Als äußerst problematisch sieht der freiheitliche
Europa-Parlamentarier auch die geforderte Einbindung der sogenannten
EU-Grundrechte-Agentur, des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR
sowie einschlägiger Nichtregierungsorganisationen. "Diese
gutmenschlichen Einrichtungen, die lieber heute als morgen Europa für
die Dritte Welt öffnen wollen, werden alles daran setzen, damit die
Grenzschutzagentur Frontex zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt",
schloß Mölzer.

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