Leitl: Europäische Wirtschaft muss auf neuen Wachstumspfad gebracht werden

Wien (OTS/PWK014) - "Die WKÖ begrüßt die prioritären Ziele der
EU-Kommission: Sanierung der Haushalte und nachhaltige Budgetpolitik,
Arbeitsmarktreformen für höhere Beschäftigung und die Reform der
Pensionssysteme, Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums
sowie den Fokus auf rasche Strukturreformen, Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit." Das betonte Christoph Leitl, Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), anlässlich des heute von der
EU-Kommission vorgelegten jährlichen Wachstumsberichts der
EU-Staaten. "Diese Ziele müssen nun auch im österreichischen
Reformprogramm so rasch wie möglich umgesetzt werden. Dieses muss
explizit in eine mittelfristige Gesamtstrategie eingebettet sein und
konkrete Anknüpfungspunkte für die zukünftige Entwicklung so
wichtiger Schlüsselfaktoren wie etwa Wettbewerbsfähigkeit und
Nachhaltigkeit enthalten", fordert Leitl. Für eine nachhaltige
Budgetpolitik, die notwendig ist, um den Euro langfristig
abzusichern, sollten die Mitglieder der Euro-Zone wie Deutschland
eine Schuldenbremse im Verfassungsrang einführen.

"Es ist ein Gebot der Stunde, Systemreformen voranzutreiben und
sämtliche Einsparungspotenziale zur Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte zu nutzen", so der WKÖ-Präsident. Deshalb zielt ein
Schwerpunkt des Arbeitsprogramms der WKÖ der nächsten fünf Jahre auf
die Schaffung einer nachhaltigen, d. h. effizienten, transparenten
und effektiven Finanzierung öffentlicher Institutionen ab:
"Zukunftsweisende Systemreformen sind nicht nur ein wesentlicher
Schritt zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sie bergen
auch ein enormes Potenzial zur Entlastung der Wirtschaft und der
Bevölkerung insgesamt: Mit der Realisierung von
Einsparungspotenzialen kann nach erfolgreicher Konsolidierung der
Haushalte die Steuer- und Abgabenquote, die in Österreich derzeit zu
den höchsten zählt, auf ein erträgliches Maß gesenkt werden."

Die Forderungen der EU-Kommission zur Reform der Pensionssysteme
stehen ganz in Einklang mit den Vorschlägen der WKÖ. So sollen das
faktische Pensionsantrittsalter angehoben, der
Nachhaltigkeitsautomatismus umgesetzt sowie die notwendige
Angleichung des gesetzlichen Pensionsalters von Männern und Frauen
vorgezogen werden. Für die von der Kommission geforderte bessere
Arbeitsmarktbeteiligung von Jugendlichen, Personen mit
Migrationshintergrund, Älteren und Niedrigqualifizierten braucht es
nach Ansicht der WKÖ effiziente Instrumente, um diese Zielgruppen auf
Basis ihrer Stärken und Neigungen und unter Berücksichtigung des
Bedarfs der Wirtschaft optimal in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

"Investitionen müssen dort gefördert werden, wo Strukturwandel
gewünscht und notwendig ist. Wir wollen nicht nur bloßes Wachstum,
sondern wir wollen qualitatives und nachhaltiges Wachstum", so Leitl.
Österreich sollte seine finanziellen Mittel gezielt auf
Zukunftsinvestitionen lenken. Dadurch werden nicht nur mehr, sondern
auch bessere Arbeitsplätze geschaffen. (FA)

Rückfragehinweis:
WKÖ Stabsabteilung EU-Koordination
Mag. Edda Knittel, Tel.: +43/590900-4198
EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich/ Presse
Mag. Franziska Annerl, Tel.: +32/474/472594

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