JUGENDVERTRETUNG: Kinderrechte dürfen kein Lotteriespiel sein!

Wien (OTS) - Vor dem morgigen Verfassungsausschuss kritisiert die
Bundesjugendvertretung (BJV), dass dort erneut der 2009 vorgelegte
Entwurf zur Verfassungsverankerung von Kinderrechten debattiert wird:
"Kinderrechtsorganisationen haben sich bereits bei der ersten Vorlage
klar gegen diesen Minimalentwurf ausgesprochen. Dennoch werden die
Einwände einfach vom Tisch gewischt", kritisiert BJV-Vorsitzender
Wolfgang Moitzi.
Die BJV verweist erneut darauf, dass es unzureichend ist, nur sechs
aus 45 Kinderrechten in der Verfassung zu verankern: "Für uns haben
alle Kinderrechte aus der UN-Konvention den gleichen Wert. Daher ist
es auch unumgänglich, die ganze Konvention in die Verfassung
aufzunehmen", so Moitzi. Im Rahmen des Kinderrechte-Netzwerks, dem
die BJV angehört, haben Kinderrechtsorganisationen ein
Positionspapier zum vorliegenden Entwurf verfasst, der die
Kritikpunkte klar aufzeigt: "Zentrale Rechte wie Schutz von
minderjährigen Flüchtlingen, Recht auf Bildung oder umfassende
Gesundheitsfürsorge fehlen. Darüber hinaus kann der geplante Artikel
7 die anderen Rechte aus sicherheitspolitischen Gründen wieder
aufheben. Ernst gemeinte Verbesserung der Situation von Kindern und
Jugendlichen sieht anders aus", erklärt Moitzi.
Die BJV weist darauf hin, dass sie als gesetzliche
Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich vom
Verfassungsausschuss in dieser Frage nicht als Expertin geladen
wurde. "Wir fordern die Abgeordneten jetzt noch einmal dringend auf,
den Entwurf unter Berücksichtigung der bekannten Einwände von
Kinderrechtsorganisationen zu überarbeiten bevor er zur Abstimmung
vorgelegt wird. Um den Kinderrechten tatsächlich den Stellenwert
beizumessen, der ihnen zusteht, dürfen hier keine Abstriche gemacht
werden", betont Moitzi abschließend.
Das Positionspapier des Kinderrechte-Netzwerks steht unter
www.jugendvertretung.at zum Download.

Rückfragehinweis:

Bundesjugendvertretung
   Mag.a Nicole Pesendorfer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 01/2144499-15
   Mobil: 0676/ 880 111 048
   mailto: [email protected]

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