BZÖ-Grosz bringt parlamentarische Anfrage zum SP/VP-Neujahrsempfang ein

Wien/Graz (OTS) - BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz
hat heute eine parlamentarische Anfrage zum Neujahrsempfang von
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll eingebracht.
Unter dem Titel "opulente Buffetorgie der Bundesregierung zum
Jahresbeginn 2011" sollen unter anderem die vom Steuerzahler zu
tragenden Kosten dieser Veranstaltung ermittelt werden.

"Während sich die Bundesregierung mit einer opulenten Buffetorgie zum
neuen Jahr selbst feiert, müssen die Österreicherinnen und
Österreicher mit einem Belastungspaket der rot-schwarzen
Bundesregierung leben, wie es Österreich zuvor nicht kannte.
Besonders betroffen sind Familien, Behinderte, Studenten und
Autofahrer. Die Mineralölsteuer wurde erhöht, die Familienbeihilfe
gekürzt, Verkehrsstrafen und Vignettenpreise sind angestiegen, die
Pflegegeld-Auszahlung wurde erschwert, Rauchen ist wieder teurer
geworden, die Rezeptgebühr steigt, Flugsteuer, Aktiensteuer und
Bankkundensteuer sind eingeführt, Heilbehelfe kosten mehr, ebenso
eine Rehabilitation oder eine Kur; der Nachkauf von Schul- und
Studienzeiten für die Pension wird verdreifacht, es gibt weniger
Zuschuss zum Bausparen und der Zulassungsschein für Autos wird
teurer", kritisiert der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

Dieser Neujahrsempfang sei angesichts des Belastungspaketes einfach
unpassend und verhöhnend. "Während Österreich hungert, biegen sich
die Buffettische in der Hofburg und der Steuerzahler kann zahlen",
kritisiert Grosz. Der BZÖ-Rechnungshofsprecher fordert eine Absage
dieser Veranstaltung.

Nachfolgend die an Bundeskanzler und Vizekanzler heute eingebrachten
17 Fragen:

Anfrage:

1. Finden Sie es als Gastgeber passend, in Zeiten radikaler
Einsparungen und Steuererhöhungen zu einem opulenten Neujahrsempfang
der Bundesregierung in den Festsaal der Wiener Hofburg zu laden, und
sich das aus Steuergeldern finanzieren zu lassen?
2. Wer in Ihrem Ressort hat die Weisung zur Organisation dieser
Veranstaltung erteilt?
3. An wie viele Personen wurden diese Einladungen zum Neujahrsempfang
des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers versendet und wie hoch sind
die Kosten für den Postversand?
4. Wie viele Einladungen wurden für diesen Neujahrsempfang gedruckt
und wie hoch sind die Kosten für den Druck?
5. Welche konkreten Personen (exakte Aufstellung) wurden zu diesem
Neujahrsempfang eingeladen und aufgrund welcher Auswahlkriterien
wurde zu diesem Empfang geladen?
6. Wer konkret ist in Ihrem Ressort für die Durchführung dieser
Veranstaltung verantwortlich und wie viele Personen sind in die
Durchführung und Organisation der Veranstaltung involviert?
7. Ist für die Organisation und Abwicklung dieser Veranstaltung eine
Agentur beauftragt worden bzw. bedient sich Ihr Ressort für die
Durchführung dieses Empfangs etwaiger Unternehmen? Wenn ja, an wen,
aufgrund welcher Ausschreibung und wie hoch sind die Kosten hierfür?
8. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage lädt die Bundesregierung zu
diesem Neujahrsempfang?
9. Ist diese Veranstaltung im Budget 2011 vorgesehen und unter
welchem konkreten Budgetansatz werden die Kosten hierfür verbucht?
10. Wie hoch sind die durch Ihr Ressort zu tragenden Gesamtkosten für
diesen Empfang bzw. mit welchen Kosten rechnet Ihr Ressort bzw. hat
diese Kosten budgetiert?
11. Leisten Sie als Ressortchef einen privaten Anteil an diesen
Kosten? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?
12. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für das Buffet, Getränke
etc. dieser Veranstaltung?
13. Sind Reden an diesem Neujahrsempfang vorgesehen? Wenn ja, durch
wen werden diese gehalten?
14. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für das mit der
Organisation, Durchführung und Endabwicklung dieses Neujahrsempfangs
betraute Personal?
15. Wie hoch sind die budgetierten Kosten für etwaigen Bühnenaufbau
anlässlich dieser Veranstaltung?
16. Wie hoch waren die gesamten Kosten für den Neujahrsempfang 2010?
17. Halten Sie es angesichts des massiven Belastungspaketes Ihrer
Bundesregierung nicht für gerechtfertigt, diesen Empfang schlichtweg
abzusagen? Wenn nein, warum nicht?

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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