Piratenparteien verurteilen die ungerechtfertigten Festnahmen von Bürgerrechtlern und Mitgliedern der Piratenpartei in Tunesien

Wien (OTS) - Seit Mitte Dezember 2010 wird Tunesien von
Protestwellen überrollt. Menschen im ganzen Land verschaffen ihrer
Unzufriedenheit mit der Regierung des amtierenden Präsidenten
Zineel-Abidine Ben Ali Gehör.
Piratenparteien aus mindestens 21 Ländern [1] weltweit verurteilen
die gewalttätigen Reaktionen der Gesetzeshüter gegenüber Tunesiern
sowie die Festnahmen und das Verschwinden von vielen Bloggern,
Künstlern, Aktivisten und Dissidenten in Tunesien.

Am 6. Januar 2011 wurden der Blogger und Aktivist Hamadi Kaloutcha
sowie der Rapper "El General" (bürgerlicher Name: Hamada Ben Aoun)
von der Polizei zum Verhör festgenommen. Am gleichen Tag noch wurden
die Doktoranden und Mitglieder der Piratenpartei Tunesien Azyz
Ammami, Slim Ammamou und Slah Eddine Kchouk ebenfalls von der Polizei
entführt. Bis heute liegt kein Haftbefehl gegen sie vor und auch ihre
aktuelle Situation ist unbekannt.

Piratenparteien rund um die Welt verurteilen diese Handlungen
gegen freie Meinungsäußerung, Menschenrechte und Demokratie. Wir
verlangen von den Regierungen mit Nachdruck, dass sie aufgrund dieser
jüngsten Ereignisse klare Maßnahmen gegenüber Tunesien ergreifen. Von
Reisen nach Tunesien sollten Piratenpartei-Mitglieder angesichts
dieser eklatanten Menschenrechtsverletzungen bis auf Weiteres
absehen.

[1] http://www.piratenpartei.at/Tunesien

Rückfragehinweis:
Tel.: +43 720 703 252
E-Mail: [email protected]

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