GÖD-Ländervertreter Freiler: Hetze gegen Neugebauer ist eines Rechtsstaates unwürdig

Wien (OTS) - Anstatt sich mit den Inhalten und der Vorgangsweise
der parlamentarischen Willensbildung auseinanderzusetzen wird quer
durch alle Parteien eine Hetze gegen GÖD-Vorsitzenden Neugebauer
betrieben. "Offenbar soll hier ein erfolgreicher
Interessensvertreter, der manchem unbequem ist, unter Druck
gesetzt werden. Dabei zeigt Neugebauer lediglich Ungerechtigkeiten,
die verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen, auf" so Hans Freiler,
Ländervertreter in der GÖD.

Teile der pensionsrechtlichen Änderungen sind tatsächlich
überfallsartig, unsachlich und nicht vorhersehbar.

Beispiel: Ein Vertragsbediensteter lässt sich im Sommer 2010 von
der Pensionsversicherungsanstalt berechnen, ob, wann und unter
welchen Bedingungen er in Pension gehen könne. Auf Grund dieser
Auskunft gibt er seiner Dienstbehörde im September 2010 bekannt, dass
er mit Wirksamkeit Februar 2011 in Pension gehen und somit sein
Dienstverhältnis beenden werde. Durch die nunmehr beschlossene
"Reform" werden bisher beitragsfrei angerechnete Versicherungszeiten
- von einem Tag auf den anderen - nicht
mehr angerechnet. Er steht nun vor der Wahl, entweder 8.000 Euro (die
er nicht hat) nachzuzahlen oder 2 Jahre länger zu arbeiten, sofern
sein Dienstgeber die Rücknahme der ausgesprochenen Lösung des
Dienstverhältnisses akzeptiert. Letzte Konsequenz wäre, sich mit 60
einen neuen Job zu suchen - oder zwei Jahre als Arbeitsloser auf den
Pensionsstichtag zu warten.

Die GÖD hat zu derartigen überfallsartigen pensionsrechtlichen
Verschlechterungen eine negative Stellungnahme abgegeben; diese blieb
sowohl unkommentiert als auch unberücksichtigt.

"Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz sind für mich durch die
geänderte Gesetzeslage vielfach mißachtet, verfassungsrechtliche
Klagen daher absehbar - nicht durch den GÖD-Vorsitzenden Neugebauer
allein sondern auch von den Betroffenen selbst", so Freiler
abschließend.

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Hans Freiler, Vorsitzender-Stellvertreter
Tel.: 01/53454/247 DW

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NOB

print