ÖAAB-Bundesfachgruppe BMHS-Lehrer/innen: Eine entbehrliche Diskussion in der ÖVP

Wien (OTS) - Die unsachliche und demagogische Kritik an der
Haltung von Fritz Neugebauer in der Frage der sogenannten
"Hacklerregelung" war zu erwarten. Für den Bundesobmann der
BMHS-Lehrer/innen im ÖAAB, Helmut Skala, sind allerdings die
kritischen Wortspenden aus der eigenen Partei mehr als entbehrlich.

Bezeichnend ist, dass sie gerade von jenen Personen kommen, die
nicht gerade zu den erfolgreichsten innerhalb der ÖVP zählen und in
ihren Verantwortungsbereichen in den Bundesländern oder in ihren
Ministerien besser vor der eigenen Tür kehren sollten.

Gerade jene innerparteilichen Kritikerinnen und Kritiker sollten
sich an Fritz Neugebauer ein Beispiel nehmen, wie man durch
Glaubwürdigkeit in einem mehr als heterogenen Wählerbereich Erfolge
erreicht, von denen sie nur träumen können.

Die Glaubwürdigkeit von Fritz Neugebauer beruht auf seiner
Konsequenz. Denn er hintergeht seine Wählerschaft nicht und bei ihm
gilt nach der Wahl das Gleiche, wie vor der Wahl. Um aber den
Kritikern auf die Sprünge zu helfen, sei festgestellt, dass die
aufgeregt diskutierte und in den frühen Morgenstunden
durchgepeitschten Änderungen im Pensionsrecht, von der Regierung im
Begutachtungsentwurf absichtlich, bewusst und täuschend
verschwiegen worden sind. Ganz im Gegensatz dazu Fritz Neugebauer,
der in dieser Frage stets eine klare Linie verfolgt hat. Auch das
Hinauszögern der Beschlussfassungen und die nächtlichen
Parlamentsdispute haben der Politik in der Bevölkerung nicht gerade
zu mehr Vertrauen verholfen.

Enttäuschend ist auch, dass ÖVP-Politiker/innen im anbiedernden
Einklang mit arbeitnehmerfeindlichen Journalisten zwischen frei und
demokratisch gewählten Standesvertretungen und "Lobbyisten" nicht
unterscheiden wollen und können.

Letztere sind nämlich vornehmlich aus anonymen meist dubiosen
Geldquellen finanzierte Agenten die im Umfeld parlamentarischer
Einrichtungen Stimmverhalten "einkaufen", selbst jedoch keine
demokratische Legitimation besitzen. Mit ihnen müssten sich daher
auch Justiz und Exekutive beschäftigen. Man sollte sich vielmehr mit
den dubiosen Einflüssen jener "Undercover" Lobbyisten beschäftigen,
von denen auch etliche bei uns ihr unkontrolliertes Unwesen treiben.

Wenn von mancher Seite die Vereinbarkeit einer
Gewerkschaftsfunktion mit einer hohen Funktion im Staate in Frage
gestellt wird, so muss allerdings ernsthaft deren
Demokratieverständnis hinterfragt werden.

"Es ist beschämend," stellt Skala abschließend fest, "dass so
viele in der ÖVP aus Schaden noch immer nicht klüger werden.
Zusammenhalt, Glaubwürdigkeit und Gemeinsamkeit imponiert der
Wählerschaft. Nicht aber das Hinaustragen innerparteilicher
Diskussionen in die Öffentlichkeit. Es bewahrheitet sich leider
wieder. Wer sich aus eigener Fähigkeit nicht profilieren kann, der
versucht es auf Kosten anderer!"

Rückfragehinweis:
Bundesobmann der BMHS-Lehrerschaft im ÖAAB
Dkfm. Mag. Helmut Skala
Tel. 0664 73761792

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