"DER STANDARD"-Kommentar: "Orbáns Taktik droht aufzugehen" von Eric Frey

Wien (OTS) - Eines muss man Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
lassen: Er ist ein Meister des Populismus. Wie er seine
überwältigende Parlamentsmehrheit dazu verwendet, kritische Medien zu
knebeln, die Höchstgerichte zu entmachten und die Volksmeinung gegen
alle Feinde im In- und Ausland zu mobilisieren, ist ebenso
beeindruckend wie erschreckend.
Auch in der Wirtschaftspolitik folgt Orbán ganz den Lehrbüchern des
Populismus. Mögen andere EU-Staaten ihre hohe Staatsverschuldung mit
Blut, Schweiß und Tränen bekämpfen, die Fidesz-Regierung erspart
seinen Wählern schmerzhafte Einschnitte und Belastungen. Stattdessen
werden die privaten Pensionskassen, in die Bürger gutgläubig
eingezahlt haben, ausgeräumt und reiche ausländische Konzerne zur
Kasse gebeten.
Das Ärgerliche an Orbáns Strategie ist, dass seine Rechnung sehr wohl
aufgehen kann. Zwar dürfte die Wirtschaftspolitik die Misere des
einst so hoffnungsvollen Reformstaates auf Jahre verlängern und
Ungarn langfristig an den Rand Europas drängen. Aber anders als
Staatsmännern sind Populisten solche vorausschauende Perspektiven
gleichgültig. Für sie zählt nur das Hier und Jetzt. Und bei dem sitzt
Orbán am längeren Ast als die wachsende Zahl seiner Kritiker.
Auch wenn die Kritik am neuen Mediengesetz noch so laut wird, haben
weder die EU-Kommission noch die europäischen Partnerstaaten echte
Druckmittel in der Hand. Die internationale Ächtung, mit der sie
drohen können, spielt Orbán innenpolitisch in die Hände. Ein Boykott
des ungarischen EU-Vorsitzes würde der Union mehr Probleme schaffen
als den Ungarn. Und Verfahren vor einem der europäischen Gerichtshöfe
- in Luxemburg oder Straßburg - dauern viel zu lange, als dass sie
dem selbstbewussten Premier derzeit schlaflose Nächte bereiten
würden.
Das Gleiche gilt für das Vorgehen deutscher und österreichischer
Konzerne gegen die ungarische Sondersteuer. Formal diskriminiert die
Abgabe nicht internationale Investoren; dass die Auswahl der Branchen
und die Staffelung nach Umsatz so gewählt wurden, dass vor allem
Ausländer belastet werden, muss man den Ungarn erst durch mühsame
Vertragsverletzungsverfahren nachweisen. Und diese dauern wiederum
mehrere Jahre. Selbst die deutschen und österreichischen
Wirtschaftsminister können ihren Konzernen nur verbale Schützenhilfe
bieten.
Wer seine Investoren auf diese Weise brüskiert, riskiert, dass in
Zukunft niemand mehr investiert. Doch auch dies macht sich erst
langfristig bemerkbar; ein rascher Abzug aus einem Land kommt
Konzernen viel zu teuer.
Selbst vor den Schelten des Internationalen Währungsfonds hat sich
Orbán geschützt, indem er die Verhandlungen mit dem IWF im Vorjahr
abgebrochen hat. Die großen Kredite, die Ungarn zur Abwehr des
Finanzkollapses benötigt hatte, wurden ja bereits 2008 und 2009
ausbezahlt.
Allerdings ist Ungarn weiterhin auf das Wohlwollen der Anleihenmärkte
angewiesen, um die höchste Staatsschuld in Mittel- und Osteuropa zu
refinanzieren. Und dieses wird zunehmend brüchig. Niemand wünscht
einem Nachbarland eine Finanzkrise an den Hals, aber ein wenig jenes
Drucks, den Griechen und Iren zuletzt gespürt haben, könnte Orbán -
wohl unter Tiraden gegen ausländische Spekulanten - am ehesten zu
einem Kurswechsel zwingen. Für Ungarns langfristige Aussichten wäre
dies ein Segen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print