Direkte Demokratie im Parlament?

Wien (OTS) - Die IMW schlägt vor: "Revolutionieren wir das
Verhältnis zwischen Politik und Volk; führen wir ein ganz neues
Modell demokratischer Partizipation ein: Kooperation von Volk und
Politik, von direkter und parlamentarischer Demokratie." Derzeit ist
direkte Demokratie in Österreich ein Werkzeug der Parteien; die
Bürger können von sich aus so gut wie nichts erreichen. Also sollten
Volksbegehren endlich "wirksam" gemacht werden. Am besten, indem -
bei einer dann zwingenden Abstimmung über das betreffende Thema im
Parlament - auch die Proponenten des Volksbegehrens mitstimmen
könnten. Sie sollten dabei umso mehr Mandate bekommen, je mehr Bürger
das jeweilige Anliegen unterstützt haben - und zwar zusätzlich zu den
183 gewählten Abgeordneten! (Wenn also etwa ein Mandat, wie bei der
letzten Nationalratswahl, ungefähr 27 000 Stimmen "gekostet" hat,
dann bedeuteten zum Beispiel 270 000 Unterschriften 10 zusätzliche
Mandate für die Betreiber des Begehrens.) Eine faire Formel - die es
weder zu leicht, noch zu schwer macht, ein Anliegen umzusetzen.

Wir wählen einmal alle fünf Jahre eine Partei - und nennen das
Demokratie. Die Politik braucht endlich ein Regulativ. Sonst ändert
sich nie etwas in unserer inzüchtlerischen Parteien-Oligarchie, mit
ihrem Medienoligopol und Expertenkartell - und mit ihrem System aus
Parteienwahlrecht, zahnloser "direkter Demokratie" und ausufernder
Parteienfinanzierung! Es gibt doch in Österreich immer weniger Leute
mit Macht oder Einfluss, die nicht irgendwie auch vom gegenwärtigen
System profitieren...

Rückfragehinweis:
Initiative MEHR WAHLRECHT / 0664 3245165

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