Direkte Demokratie im Parlament?

Betreiber erfolgreicher Volksbegehren sollten im Parlament über ihr Anliegen mitstimmen dürfen...

Wien (OTS) - Die IMW schlägt vor: "Revolutionieren wir das Verhältnis zwischen Politik und Volk; führen wir ein ganz neues Modell demokratischer Partizipation ein: Kooperation von Volk und Politik, von direkter und parlamentarischer Demokratie." Derzeit ist direkte Demokratie in Österreich ein Werkzeug der Parteien; die Bürger können von sich aus so gut wie nichts erreichen. Also sollten Volksbegehren endlich "wirksam" gemacht werden. Am besten, indem -bei einer dann zwingenden Abstimmung über das betreffende Thema im Parlament - auch die Proponenten des Volksbegehrens mitstimmen könnten. Sie sollten dabei umso mehr Mandate bekommen, je mehr Bürger das jeweilige Anliegen unterstützt haben - und zwar zusätzlich zu den 183 gewählten Abgeordneten! (Wenn also etwa ein Mandat, wie bei der letzten Nationalratswahl, ungefähr 27 000 Stimmen "gekostet" hat, dann bedeuteten zum Beispiel 270 000 Unterschriften 10 zusätzliche Mandate für die Betreiber des Begehrens.) Eine faire Formel - die es weder zu leicht, noch zu schwer macht, ein Anliegen umzusetzen.

Wir wählen einmal alle fünf Jahre eine Partei - und nennen das Demokratie. Die Politik braucht endlich ein Regulativ. Sonst ändert sich nie etwas in unserer inzüchtlerischen Parteien-Oligarchie, mit ihrem Medienoligopol und Expertenkartell - und mit ihrem System aus Parteienwahlrecht, zahnloser "direkter Demokratie" und ausufernder Parteienfinanzierung! Es gibt doch in Österreich immer weniger Leute mit Macht oder Einfluss, die nicht irgendwie auch vom gegenwärtigen System profitieren...

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