Heinisch-Hosek in ÖSTERREICH: "Ärzte müssen weiter haften"

Frauenministerin widerspricht im ÖSTERREICH-Interview Justizministerin Bandion-Ortner

Wien (OTS) - SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek stellt sich in einem Interview in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstagsausgabe) gegen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Diese will eine Aufhebung der Haftungspflicht für Ärzte im Fall einer nicht-diagnostizierten Behinderung eines Ungeborenen. Heinisch-Hosek erklärt dazu: "Das geltende Gesetz sagt, wenn ein Arzt einen Fehler bei der Diagnose vor der Geburt macht oder der Schwangeren Informationen vorenthält, dann ist er für den Mehraufwand, den ein behindertes Kind verursacht, haftbar. Das soll auch so bleiben, Gynäkologen haben wie alle anderen Ärzte für Fehler geradezustehen."

Die Ärzte aus der Haftung entlassen will ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Anlass ist der Fall Emil: Eine Vorarlberger Familie hatte dagegen geklagt, dass ihr Sohn "Emil" als Schaden behandelt würde. Heinisch-Hosek in ÖSTERREICH: "Es stimmt nicht, dass im Gesetz steht, ein behindertes Kind wäre ein Schaden. Das würde ich auch nie sagen, denn ich habe selbst drei Jahre für ein behindertes Kind gesorgt." Dennoch will Bandion die Gesetzesänderung. Heinisch-Hosek wertet das als Angriff auf das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbruch: "Die Frau muss das Recht haben, sich entscheiden zu können."

In Sachen neues Gleichbehandlungsgesetz ist Heinisch-Hosek noch immer am Verhandeln: "Hauptsächlich geht es um die betriebsinterne Offenlegung der Frauen- und Männerdurchschnittsgehälter. Leider sollen Arbeitnehmer sollen Strafen zahlen, wenn sie mit Dritten über diese Berichte reden. Aber die habe ich auf ein Viertel der ursprünglich geplanten 1.500 Euro runter verhandelt und will sie ganz weg haben."

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