Schultes: Bauern erhalten keine Steuergeschenke

Anpassung der gesetzlichen Buchführungsgrenzen von SPÖ verhindert

St. Pölten (OTS) - Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe besteht weiterhin Buchführungspflicht bei einem Einheitswert von über EUR 150.000,- oder einem Umsatz von mehr als EUR 400.000,-. Auch konnte im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes keine Gleichstellung bei den Buchführungsgrenzen mit Gewerbebetrieben durchgesetzt werden. "Das ist aus meiner Sicht zwar nicht nachvollziehbar, die SPÖ war aber zu einem entsprechenden Schritt nicht bereit, obwohl für Gewerbebetriebe bereits seit 01.01.2010 zu Recht eine Umsatzgrenze von EUR 700.000,- gilt", erklärt der Obmann des NÖ Bauernbundes, Nationalratsabgeordneter Hermann Schultes.

Finanzminister Josef Pröll habe berücksichtigt, dass den Bäuerinnen und Bauern als dem Rückgrat des ländlichen Raumes weitere Belastungen nicht zumutbar sind. In der neuen Pauschalierungsverordnung hat Pröll den strukturellen Veränderungen in der Landwirtschaft Rechnung getragen und die seit 1982 nicht mehr angepasste Vollpauschalierungsgrenze von EUR 65.500,- auf 100.000,-Einheitswert erhöht. Seit den 80er-Jahren ist die bewirtschaftete Fläche pro Betrieb für ein vergleichbares Familieneinkommen um knapp 80% gestiegen. Mit der Erhöhung der Einheitswertgrenze werde das strukturell bedingte Herausfallen der Betriebe aus der Vollpauschalierung abgefedert, erläutert Schultes.

Viele Landwirtschaftsunternehmen mit historisch sehr hohen Hektarsätzen überschreiten bereits mit 30 ha Fläche diese Grenze. Es sind keineswegs Großbetriebe, sondern im europäischen Vergleich Kleinbetriebe. Im Regelfall ergibt sich aus der Steigerung der Produktivität und dem daraus resultierenden Wettbewerb in manchen Regionen das Wachstum der Betriebe. Dadurch gleicht sich das Absinken der Umsätze aus der Urproduktion aus. Für viele ist das die Strategie, die Einkommen zu halten. "Die Vollpauschalierung ist eine Verwaltungserleichterung für Finanz und für Betriebe, aber kein Steuergeschenk, schließlich werden 39% des Einheitswertes als Einkommen unterstellt", so der NÖ Bauernbundobmann. Eine steigende Zahl der Betriebe entscheide sich freiwillig für steuerliche Aufzeichnungen.

Auch Wermutstropfen in neuer Pauschalierungsverordnung

In der neuen Pauschalierungsverordnung sieht Schultes auch Wermutstropfen. Beispielsweise können außergewöhnliche Ernteausfälle und Viehverluste, zum Beispiel durch Dürre, Hagel oder Überschwemmungen, ab 2011 steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden. Auch beim Abzug der bezahlten Pachtzinse gibt es ab kommendem Jahr erhebliche Einschränkungen. Der Abzug der Pachtzinse im Rahmen der Pauschalierung darf dann maximal 25% des auf die zugepachteten Flächen entfallenden Einheitswertes betragen. Ebenso sind Beiträge zum Familienlasten-Ausgleichsfonds künftig nicht mehr absetzbar.

"Alles in allem besteht also kein Grund zum Jubeln für die Bauern, aber grundlegend Sinnvolles wurde durch den Finanzminister umgesetzt. Pröll hat mit dieser Verordnung Sachkenntnis und politische Kraft bewiesen", ist Schultes überzeugt. Der Grund dafür, dass viele Österreicher und damit auch viele Bauern keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen, liege in erster Linie darin, dass die Steuerfreigrenzen pro Person und Jahr seit 2003 um fast 58%, von EUR 6.975,- auf 11.000,-, erhöht worden sind. "Das ist für viele erfreulich, sicher aber kein Steuergeschenk nur für die Bauern", reagiert Schultes auf diesbezügliche Vorhalte der Arbeiterkammer (AK). Wenn aus der Ertragslage sowieso keine Einkommensteuer zu erwarten ist, solle man die Bauern und Bäuerinnen wenigstens nicht mit nutzloser Bürokratie belasten, unterstreicht Schultes. (Schluss)

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