BZÖ-Bucher: Bankenabgabe - Banken erhöhen mit 1. April die Gebühren - die Sparer zahlen drauf

Wien (OTS) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die
Bankenabgabe wird zur Bankkundensteuer, wie das BZÖ immer gewarnt
hat. Nachdem ÖVP-Bankenminister Josef Pröll mit 1. Jänner die
Bankenabgabe eingeführt hat, erhöhen beispielsweise Bank Austria,
Erste Bank oder Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien nach Informationen des
BZÖ mit 1. April die Gebühren, bei BAWAG und PSK folgt die Erhöhung
am 1. Juli. Die Banken geben die Pröllsche Bankkundensteuer damit
offiziell und unverblümt 1:1 an die Kunden weiter. Jedes
Regierungsversprechen, dass dem nicht so sein wird, ist damit als
Lüge enttarnt. Die ÖVP ist wieder einmal nur die Partei der Banken
und Großkonzerne und die SPÖ schaut tatenlos zu", so BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher, ein erklärter Gegner der Bankkundensteuer.

Zudem sei die Abgabe wettbewerbsverzerrend, weil Großkonzerne, die
aus kleinen Instituten bestehen, wie Raiffeisen, von der Bankensteuer
ausgenommen sind. "Auf Basis der Bilanzsumme von 2010 wird ein
Fixbetrag bis 2013 berechnet - unabhängig von der wirtschaftlichen
Entwicklung. Diese Fixkosten werden sich die Banken von den Kunden
holen - und damit den Mittelstand treffen", so Bucher. Als absolut
wettbewerbsverzerrend sieht der BZÖ-Chef, dass nur Banken ab einer
Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro von der Abgabe
betroffen sind. Unverständlich ist für Bucher auch, dass
"Risikobanken" gleich belastet werden, wie die "klassischen"
Geldinstitute. Zudem werde von der Bankenabgabe nicht - wie in
Deutschland - ein Risikofonds gefüllt, sondern die Einnahmen fließen
einfach ins Budget.

Diese Bankkundensteuer werde den Sparern und der Wirtschaft
aufgezwungen, obwohl Österreich bereits ein Höchststeuerland mit 44
Prozent Belastung ist - übertroffen nur noch von Schweden und
Dänemark. "Wir haben den Nationalpark Hohe Steuern! Die
Staatsschulden wachsen schneller als die Wirtschaft", wetterte
Bucher. "Die Bankenabgabe ist ein typischer Pröllscher
Hütchenspielertrick: Eine Bankenabgabe wird zur Bankkundensteuer.
Raiffeisen und Co. werden geschont, Herr und Frau Österreicher werden
zur Kassa gebeten. Die Gebührenerhöhungen der Banken beweisen dies
deutlich und überführen ÖVP-Bankenminister Pröll der Lüge", so
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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