WKÖ-Vize RfW-BO Amann: 2010 war das Jahr des Reformunwillens, 2011 wird das Jahr der Belastungen

Wien (OTS) - "Das Jahr 2010 war in Österreich durch den
Reformunwillen der Rot-Schwarzen Bundesregierung gekennzeichnet. 2011
wird deshalb zum Jahr der Belastungen für Unternehmer und
Konsumenten", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz
Amann.

Eine Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform brächte pro Jahr
rund elf Milliarden Euro Einsparungen. "Aber nichts davon haben die
Großkoalitionäre in Angriff genommen. Stattdessen werden Wirtschaft
und Bevölkerung "zur Ader gelassen". Blockade und Reformunwillen
waren die Überschriften der Regierungspolitik 2010", kritisiert
Amann. Mit einem Belastungspaket der Sonderklasse, das die Abgaben-
und Steuerquote zu einem einmaligen Spitzenwert hinauftreibe, hole
sich das "talentfreie" Duo Faymann/Pröll das Geld bei Wirtschaft und
Bevölkerung statt es sich durch Reformen selbst zu verdienen.

Österreich sei bereits ein Hochsteuerland, es sei daher unzumutbar,
bei den Folgebudgets wieder einen derartig kräftigen Griff in die
Taschen der Steuerzahler und der steuerzahlenden Wirtschaft zu
tätigen. Es sei unvermeidbar, dass sich die Regierung ernsthaft mit
den Vorschlägen von Rechnungshof, Wifo, IHS, Österreich-Konvent
auseinandersetze und echte Reformen auf Schiene bringe. "Sonst hätte
der eine "Hausmeister" in Wien und der andere
"Raffeisenwarenlagerhalter" werden und in Ernstbrunn bleiben sollen
statt Regierung zu spielen", so Amann.

Rückfragehinweis:

RfW - Bundesmedienreferat
               Isolde Seidl
               Tel.: 01 / 408 25 20 -14
               [email protected]
               http://www.rfw.at

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