Armutskonferenz: Regress bei Sozialhilfe und Pflege ist Vermögenssteuer für Arme

Wien (OTS) - In der Steiermark wird der Regress in der Sozialhilfe
wie in der Pflege wieder eingeführt. "Das ist eine Vermögenssteuer
für Arme und die Mittelschichten"; kritisiert die Armutskonferenz.
"Während vermögensbezogene Steuern als Beitrag der obersten reichsten
10% nicht eingeführt werden, ist es offenbar kein Problem die
mittleren und unteren Haushalte mittels Regress voll zu belasten.",
so das österreichische Anti-Armutsnetzwerk, dessen Mitglieder über
500000 Hilfesuchende im Jahr betreuen.

In seiner Familie mit Pflegebedürftigkeit konfrontiert zu werden,
kann jeder und jedem passieren. Trotzdem wird Pflege weitgehend als
privates Risiko betrachtet, für das jeder selbst aufzukommen hat.
Nirgendwo im Sozialsystem gibt es so hohe Selbstbehalte, nirgendwo
wird so rigoros auf das eigene Vermögen und das der Angehörigen
gegriffen, wie im Pflegefall. Wird im Krankenhaus noch auf hohem
Niveau für uns gesorgt, sind wir - gelten wir als "austherapiert" -
auf uns allein gestellt oder werden im Alter zum Fall für die
Sozialhilfe.

"Wer Vermögen nicht besteuert, muss vom Mittelstand abwärts weiter
die letzten Ersparnisse einkassieren. Und wer Pflege nicht als großes
Lebensrisiko sieht, muss Betroffene im Risikofall zu
SozialhilfeklientInnen machen.", so Sozialexperte Martin Schenk von
der Armutskonferenz.

"Auch in der Sozialhilfe war die Aufhebung des Regresses ein
sozialpolitischer Fortschritt, da er keine Hilfe für die Betroffenen
und ihre Familien zur sozialen Integration darstellte. Wenn es jemand
wieder schafft zu Einkommen und Arbeit zu kommen, ist es nicht klug,
ihn und seine Familie mittels Regress dafür wieder zu bestrafen".

Wichtige Reformen im förderalen System notwendig

"In der Umsetzung der Mindestsicherung orientieren sich viele
Bundesländer an der schlecht möglichsten Auslegung oder brechen den
15a Vertrag wie die Steiermark.", weist die Armutskonferenz darauf
hin, dass es weiter neun verschiedene Standards geben wird.
"Unausweichlich sind Reformen im Dschungel des föderalen Systems mit
seinen neunmal unterschiedlichsten Regelungen, die in vielen Fällen
sachlich nicht begründbar sind.", so Schenk. "Alle Bürger zahlen
österreichweit Steuern und Abgaben, bekommen dann aber je nach
Bundesland bessere oder schlechtere Leistungen dafür. Fangen wir
gleich bei der Sozialhilfe und ihrem Vollzug auf den Ämtern an. Je
nach Bundesland, je nach Bezirk, je nach Gemeinde herrschen andere
und häufig willkürliche Vollzugspraktiken Dieselben Fragen stellen
sich in den neun unterschiedlichen Jugendwohlfahrtsgesetzen oder den
neunmal unterschiedlichen Kosten für dieselbe Pflegedienstleistung.",
so die Armutskonferenz abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Armutskonferenz.
www.armutskonferenz.at
Koordinationsbüro 01/ 402 69 44 oder Martin Schenk 0664/ 544 55 54

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