"Kleine Zeitung" Kommentar: "Israel bringt sich um die Zwei-Staaten-Lösung" (von Charles Landsmann)

Ausgabe vom 29.12.2010

Graz (OTS) - Palästina wird kommen. Früher oder später. Wohl
eher später - wenn dazumal die Palästinenser noch ihren eigenen Staat wollen. Denn angesichts der jahrzehntelangen vergeblichen Bemühungen um eine Staatsgründung, dem anhaltenden Stillstand der Verhandlungen und den fehlenden Perspektiven greift die von Intellektuellen erneuerte Idee eines binationalen jüdisch-arabischen Staates weiter um sich.

Nun hat aber die Palästinenserführung unter Präsident Mahmud Abbas eine neue Strategie entwickelt. Sie will den Konflikt mit Israel internationalisieren und nicht mehr den USA als impotenter Vermittler-Macht überlassen. Abbas, Ministerpräsident Salam Fayyad und ihre Diplomaten verzeichnen erste Erfolge: Ein südamerikanischer Staat nach dem anderen fällt wie ein Domino-Stein um und anerkennt den noch nicht existierenden Staat Palästina. Über die Weihnachtstage hatte Ekuador als fünfter südamerikanischer Staat nach Brasilien, Argentinien, Uruguay und Bolivien Palästina offiziell anerkannt. Nicht einfach formell, sondern verbunden mit dem entscheidenden Zusatz "in den Grenzen von 1967", so einen Gebietsaustausch verneinend. Bald werden weitere lateinamerikanische Staaten folgen.

Doch der entscheidende Durchbruch könnte den Palästinensern in Skandinavien gelingen, dem weitere Anerkennungen durch gewisse, der Verweigerungs- und Verzögerungspolitik Benjamin Netanjahus überdrüssigen EU-Staaten folgen dürften. In der nächsten Stufe nach der internationalen Anerkennung planen sie, sich an die UNO, beziehungsweise den Weltsicherheitsrat, zu wenden mit dem Antrag auf Anerkennung ihres Staates.

Die offizielle Stellungnahme der israelischen Regierung steht noch aus. Sie fühlt sich, zu Recht, in die Ecke gedrängt. Premier Netanjahu ist, wie immer, fast ausschließlich um seinen Machterhalt bemüht. Außenminister Avigdor Lieberman erklärt 100 in Jerusalem zusammengerufenen Diplomaten: Israel darf unter den gegenwärtigen Verhältnissen keinen Frieden mit den Palästinensern schließen.

Doch die internationale Gemeinschaft denkt längst anders: Das Anerkennungspotenzial Palästinas ist gewaltig. Israel täte gut daran, daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen, also zu verhandeln, und sich nicht einfach auf ein amerikanisches Veto und die eigene militärische Stärke zu verlassen. Sonst entschwindet die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung endgültig und es kommt doch zum binationalen Staat. Und dies eher früher als später.****

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