"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Pfusch bis zum Schluss"

Wien (OTS) - Die Grünen setzen auf Sadomaso. Ihr Motto: Wer das
Parlament auf ein derart kleinmütiges Budget so lange warten lässt,
muss bis halb fünf Uhr früh (Nach-)Sitzen bis der Hintern raucht. Die
Blauen geben sich seriös und setzen auf eine Verfassungsklage -
pikanterweise Hand in Hand mit Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Herbert
Sausgruber. Der Kanzler setzt einmal mehr aufs Schönreden: Durch das
Verschieben des Budgets seien Erwartungen geweckt worden, die niemand
erfüllen könne.
Das Budget 2011 wird dennoch keinen Schönheitswettbewerb gewinnen.
Es bleibt Uralt-Politik in neuen Schläuchen: Da ein Dreh an
Steuerschraube - wie die Erhöhung der Mineralölsteuer. Dort ein
unverschämter Griff in private Haushaltskassen - wie die abrupte
Kürzung der Familienbehilfe für Studenten. Denn das sind jene, die
sich mangels Masse nicht wehren können.
Aber für sie hat der König der Schönredner ohnehin eine frohe
Weihnachtsbotschaft parat. "Jede Kürzung tut weh, daher wird sich die
SPÖ im nächsten Jahr besonders für Korrekturen für die Studierenden,
Pensionisten, Familien und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen." Wer
das alles noch ernst nimmt, wende sich vertrauensvoll an den Autor
dieser Sentenz, SP-Klubchef Josef Cap.

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KURIER, Innenpolitik
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