BZÖ-Westenthaler: "Sie sollten sich zu Weihnachten wenigsten a bisserl genieren, Herr Bankenminister!"

Wien (OTS) - "Sie sollten sich zu Weihnachten wenigsten a bisserl
genieren, Herr Bankenminister!", forderte der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag
Finanzminister Pröll auf. Der SPÖ warf Westenthaler vor, sich mit
diesem Belastungsbudget von der Gerechtigkeit weit entfernt zu haben.
Weiters brachte Westenthaler einen Antrag für einen "echten
Fahrtkostenersatz" statt der Pendlerpauschale ein.

Familiengelder werden gekürzt, Mütter leben am Rand der Existenz,
aber Geld werde in Pleiteländer gepumpt und gescheiterten
rot-schwarzen Managern nachgeworfen; während Pensionisten und Pendler
belastet werden, bekommen EU-Beamte höhere Gagen, kritisierte
Westenthaler. Die von SPÖ-Klubobmann Cap propagierte Gerechtigkeit
des Budgets "ist eine gefährliche Drohung - da gehen wir vom BZÖ
nicht mit!"

Westenthaler erinnerte, dass in Österreich eine Million Menschen an
oder unter der Armutsgrenze leben. "Diese müssen auch am Heiligen
Abend entscheiden, ob sie Heizen oder Miete zahlen oder Essen zahlen
- und sie werden durch das Budget noch mehr belastet". Die von
"Bankenminister" Pröll angekündigten 3,5 Milliarden an nicht
budgetierten Mehreinnahmen - "was machen Sie mit dem Geld?", so
Westenthaler - sollten genützt werden, um "entweder auf die
Belastungen zu verzichten, oder das Geld den fleißigen Steuerzahlern
sofort wieder zurückgegeben werden", forderte der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann.

Kritik übte Westenthaler auch an der MÖSt-Erhöhung, die rund 1,8 Mio.
Pendler mit jeweils etwa 400 Euro belastet; "können Sie sich in den
Spiegel schauen?", fragte Westenthaler die Regierungsbank. Da aber
nur jeder zweite Betroffene einen Anspruch auf die Pendlerpauschale
habe, weil alle anderen zuwenig Verdienst haben, verlangte
Westenthaler: "Schluss mit der Pendlerpauschale und her mit einem
echten Fahrtkostenersatz!" und brachte einen entsprechenden Antrag
des BZÖ ein. Auch die ursprünglich geplanten 240.000 Euro für
Mitarbeiter von Abgeordneten lehnte Westenthaler ab: "Es ist
inakzeptabel, während Steuererhöhungen beschlossen werden, ein
240.000 Euro Packerl den Abgeordneten unter den Christbaum zu legen!"

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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