Klagenfurt (OTS) - "Wir werden mit allen demokratischen und
rechtlichen Mitteln die Budgetbegleitgesetze der rot/schwarzen
Bundesregierung bekämpfen, um zu verhindern, dass die sozial
schwachen Österreicherinnen und Österreicher durch massive
finanzielle Belastungen und Kürzungen in ihrer Existenz gefährdet
werden", sagte heute der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter
Martin Strutz in seiner Rede zum Budget 2011 des Bundes. Er kündigte
eine Verfassungsklage und den Weg zum Höchstgericht mit Unterstützung
des Landes Kärnten aber auch Vorarlberg an.

In Kärnten werden die freiheitlichen Regierungsmitglieder sicher
stellen, dass, sollten SPÖ und ÖVP die Belastungslawine tatsächlich
in dieser Woche beschließen, nach vorliegen des Gesetzes bereits im
Jänner die Verfassungsklage eingebracht wird. Auch der Vorarlberger
Landeshauptmann hat angekündigt die Budgetbegleitgesetze vor dem
Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen und "wir werden sehr genau
beobachten, ob er den Vorarlbergern im Wort bleibt", so Strutz. Auch
der Katholische Familienverband und andere soziale Organisationen
haben Klagen angekündigt, sodass die Beschlüsse im Parlament schon
heute noch vor Beschluss im Nationalrat von massiven Klagen bedroht
sind und renommierte Verfassungsexperten den Weg zum Höchstgericht
als durchaus erfolgreich bezeichnen, teilte Strutz mit.

Vor allem die Ärmsten in unserer Gesellschaft nämlich die
Pflegebedürftigen werden durch die Kürzung des Pflegegeldes massiv
betroffen. "Die finanzielle Schlechterstellung für Menschen mit
Behinderung bzw. Familien mit Kindern mit Behinderung durch die
Änderung des Einkommenssteuergesetzes, wonach behinderungsbedingte
Mehraufwendungen nur mehr geringfügige positive Steuerwirksamkeit für
die Betroffenen bewirken, ist ein Wahnsinn", kritisiert Strutz.
Zusätzlich komme es zu massiven finanziellen Nachteilen für Familien
durch die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes. Durch den
Anschlag der rot/schwarzen Regierung würden darüber hinaus die
ohnedies angespannten finanziellen Haushalte der Länder, aber vor
allem der Gemeinden noch weiter verschärft. "Deshalb müssen wir alle
Schritte unternehmen, um diesen herzlosen Anschlag gegen die sozial
Schwächsten in unserer Gesellschaft zu verhindern", erklärte Strutz.
(Schluss)

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