Grazer BZÖ übermittelt RH-Bericht an StA und Landesaufsicht - Fluch musste gehen, Nagl bleibt!

Graz (OTS) - Das Grazer BZÖ werde den Stadtrechnungshofbericht zu
den Auftragsvergaben der Stadt Graz an die Staatsanwaltschaft Graz
und die Gemeindeaufsicht des Landes Steiermark übermitteln. "Dieser
Bericht ist insofern bemerkenswert, da er auf den Bruch von
Vergaberichtlinien der Stadt Graz selbst hinweist. Desweiteren ruft
der Rechnungshof in diesem Bericht ja indirekt zu einer rechtlichen
Überprüfung auf zumal ihm nicht alle angeforderten Daten trotz
mehrmaliger Urgenz zur Verfügung gestellt wurden. Uns geht es darum
diese Vergaben aus den Jahren 2007, 2008 und 2009 auf möglichen
Amtsmissbrauch und den Bruch der Vergabegesetze überprüfen zu lassen.
Das sind wir den Steuerzahlern, dem Rechtsstaat und auch dem
Rechnungshof schuldig", so der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz
gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden im Grazer Gemeinderat Georg
Schröck am Donnerstag.

"Ich und viele Grazerinnen und Grazer stellen sich die berechtigte
Frage, warum Bürgermeister Nagl noch immer im Amt ist. Gemessen an
den von ihm selbst aufgestellten Richtlinien müsste er spätestens
seit Montag Geschichte sein. Die ehemalige Stadträtin Eva-Maria Fluch
musste wegen einer Auftragsvergabe in der Höhe von 17.000 Euro -
welche sich im Gegensatz zu den Auftragsvergaben durch Nagl
tatsächlich als rechtlich korrekt herausgestellt hat - gehen. Nagl
der diese Vergaben zur 1000-Potzenz betreibt und damit auch
Vergaberichtlinien bricht, darf bleiben. Ich fordere Nagl auf, hier
Anstand und Charakter zu zeigen", so der steirische BZÖ-Chef Grosz.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark - Presse

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