Forschungsausschuss: Erster Schritt im Kampf gegen "Cold Calling" Breite Diskussion über Vorlage der Forschungsstrategie

Wien (PK) - Dem so genannten "Cold Calling" wird nun auf
gesetzlicher Ebene der Kampf angesagt. Zu diesem Zweck passierte
heute im Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie
einstimmig eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das ein
Verbot der Unterdrückung und Verfälschung der Rufnummernanzeige
bringt. Damit reagiert man auf den Umstand, dass sich bisher die
Initiatoren von Telefonmarketing durch anonymes Auftreten oft der
Rechtsverfolgung entzogen haben. Damit wird der telekom-
rechtlicher Teil der Lösung des Problems "Cold Calling"
abgedeckt, die zusätzlich erforderliche Änderung des
Konsumentenschutzgesetzes liegt dem Parlament ebenfalls vor und
wird im zuständigen Ausschuss für Konsumentenschutz zu behandeln
sein. Diese Vorlage zielt darauf ab, dass telefonisch
abgeschlossene Verträge ausdrücklich bestätigt werden müssen.
Außerdem sollen Rücktrittsrechte ausgeweitet werden.

Auf der Tagesordnung standen heute ebenfalls Anträge der Grünen
und des BZÖ zum Thema Mobilfunk, die jedoch keine Mehrheit
fanden. Die Abgeordnete Gabriela Moser (G) fordert die
Berücksichtigung von Risiken im Telekommunikationsgesetz und
verlangt die Verankerung einer gesetzlichen Verpflichtung zur
Berücksichtigung gesundheitlicher, ökologischer und
anrainerrechtlicher Aspekte. Abgeordneter Rainer Widmann (B)
wiederum möchte eine regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der
vorgeschriebenen Grenzwerte von Mobilfunkanlagen durch die
Fernmeldebehörde verankern.

Eine breite Diskussion entfaltete sich anhand des von
Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G) eingebrachten
Entschließungsantrags, in dem die Grünen die Vorlage der
Forschungsstrategie und des Strategiepapiers "Der Weg zum
Innovationsleader" an den Forschungsausschuss einfordern. Die
Opposition beklagte, dass die Veröffentlichung bereits für Mitte
2010 versprochen worden war. Die Ministerinnen Doris Bures und
Beatrix Karl argumentierten, man habe zuerst die Budgetzahlen
abwarten müssen, um die Strategie abschließen zu können. Sie
stellten die Präsentation der Forschungsstrategie für Ende
Jänner, Anfang Februar in Aussicht. Die Diskussion im Ausschuss
bot ihnen aber Gelegenheit, bereits jetzt den Abgeordneten ihre
Schwerpunkte für die Forschungsstrategie vorzustellen. Der Antrag
der Grünen wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

Änderung des TKG zur Unterbindung des "Cold Calling"

Die Änderungen im Telekommunikationsgesetz, das ein Verbot der
Unterdrückung und Verfälschung der Rufnummernanzeige mit sich
bringt, wurde von allen Fraktionen unisono als ein Fortschritt im
Kampf gegen das "Cold-Calling" begrüßt (die Abgeordneten Rainer
Widmann - B, Gerhard Deimek - F, Heidrun Silhavy - S, Johann Hell
- S und Karin Hakl - V). Allgemein wurde jedoch auch der Hoffnung
Ausdruck verliehen, dass der Teil des Konsumentenschutzes
möglichst bald im zuständigen Ausschuss behandelt wird.

Der ebenfalls zur Diskussion stehende Antrag der Abgeordneten
Gabriela Moser (G) zur Berücksichtigung gesundheitlicher,
ökologischer und nachbarrechtlicher Aspekte bei Mobilfunkanlagen
wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ mehrheitlich abgelehnt. Keine
Zustimmung von SPÖ und ÖVP gab es auch zur Initiative des
Abgeordneten Rainer Widmann (B) betreffend eine regelmäßige
Kontrolle über die Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte bei
Mobilfunkanlagen.

Abgeordneter Johann Hell (S) begründete die Ablehnung mit dem
Hinweis, dass sich die Menschen ein ausgebautes Mobilfunknetz
erwarten und wesentliche Schutzkonzepte international festgelegt
seien. Das Telekommunikationsgesetz enthalte technische
Bestimmungen und stelle kein Gesundheitsschutzgesetz dar, sagte
er. Soweit wie möglich enthalte es aber Bestimmungen, um den
Schutz der Menschen zu berücksichtigen. Hell machte auch geltend,
dass es bereits jetzt ausreichend Kontrolleinrichtungen gebe und
sämtliche Überprüfungen zeigten, dass man in Österreich weit
unter den Grenzwerten liege.

Diese Einschätzung wurde auch von der zuständigen Ministerin
Doris Bures bestätigt. In Österreich werde auf die Gesundheit der
Menschen bei der Errichtung von Sendeanlagen Bedacht genommen,
stellte sie fest, man halte sich an sämtliche wissenschaftliche
Ergebnisse. Österreich arbeite in internationalen
Forschungsgremien mit, und sie habe darüber hinaus den
wissenschaftlichen Beirat Funk gegründet. Auch würden jährlich
ca. 200 Messungen durchgeführt, was sehr personalintensiv sei.
Sie widersprach damit auch dezidiert Abgeordneter Gabriela Moser
(G), die moniert hatte, auch im Telekommunikationsgesetz seien
soziale und gesundheitspolitische Aspekte ebenso zu
berücksichtigen wie etwa die Nachbarschaftsrechte. Hinsichtlich
der Forderungen Mosers warnte Abgeordneter Gerhard Deimek (F) vor
allzu weitreichenden Regelungen und damit amerikanischen
Verhältnissen. Dies würde dazu führen, dass sich die Wirtschaft
auf Grund einer möglichen Prozessflut nicht weiterentwickeln
kann, befürchtete er.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) wies mit aller Vehemenz auch auf
Aussagen von ÄrztInnen hin, wonach die Kopftumor-Rate bei Kindern
im Umfeld von Sendemasten steigt. Dem konnte sich die Ministerin
nicht anschließen, da es ihr zu Folge bei jenen Schwellenwerten,
die in Österreich eingehalten werden, zu keinerlei Gefährdungen
der Gesundheit kommt. Die Ministerin hielt auch wenig von der
Forderung Mosers, einen Sendemasten-Kataster zu erstellen, indem
sie auf die organisatorischen Schwierigkeiten in Bezug auf
Bauordnungen der Länder hinwies. Sie konnte auch keinen
Erkenntnisnutzen aus einem derartigen Kataster erkennen. Sie,
Bures, habe aber nichts dagegen, wie sie Abgeordneter Moser
gegenüber versicherte, den wissenschaftlichen Beirat Funk dem
Gesundheitsressort zu übertragen.

FTI-Strategie soll Ende Jänner/Anfang Februar vorliegen

Die Diskussion über den Antrag der Abgeordneten Ruperta
Lichtenecker (G) zur Veröffentlichung der FTI-Strategie des
Bundes bot den zuständigen Ministerinnen Doris Bures und Beatrix
Karl die Gelegenheit, bereits zu diesem Zeitpunkt den
Abgeordneten die Schwerpunkte der genannten Strategie vorzulegen.
Beide zeigten Verständnis für die Ungeduld der Abgeordneten,
betonten jedoch, dass es in ihren Ministerien keinen Stillstand
gegeben habe. Man arbeite zügig an der Strategie und nun gehe es
darum, die Maßnahmen der beiden Ressorts abzustimmen und eine
Gesamtstrategie der Bundesregierung zu präsentieren. Man habe
alle Bereiche der Forschung zu berücksichtigen, von der
Grundlagenforschung bis zur angewandten Forschung, so Bures und
Karl, die die Vorlage ihrer Pläne für Ende Jänner, Anfang Februar
in Aussicht stellten. Beide wiesen darauf hin, dass trotz der
Budgetkonsolidierung für den Forschungsbereich zusätzliche
Mittel, sogenannte Offensivmittel, zur Verfügung stehen. Die
Strategie solle einen wesentlichen Wegweiser für die zukünftige
Forschungspolitik darstellen.

Bures: Wichtig ist Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft

Bundesministerin Doris Bures betonte, gerade im wirtschaftlich
schwierigen Zeiten sei die Forschungsförderung von besonderer
Bedeutung. Sie halte daher auch am Ziel fest, die F & E - Quote
bis 2020 auf 4% zu erhöhen. Derzeit liege man bei 2,76%. Die
Herausforderungen würden sich auch in den Schwerpunkten "Umwelt
und Energie", "Mobilität und Verkehr", "Informations- und
Kommunikationstechnologie" sowie "Produktionstechnologie" für
ihren Teil der Gesamtstrategie widerspiegeln. Es gehe darum, dort
vermehrt Impulse zu setzen, wo die Chancen Österreichs am besten
stehen, im globalen Wettbewerb bestehen zu können.

Ein besonderes Anliegen ist der Ministerin die Verknüpfung von
Wissenschaft und Wirtschaft, um rasch zu neuen marktfähigen
Produkten zu kommen. Auf Grund der wirtschaftlichen Struktur im
Inland messe sie den Forschungsinvestitionen im Bereich der KMU
eine besondere Bedeutung zu. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang
an das Quick-Start-Programm und erläuterte, man habe den Anteil
der Förderungen aus öffentlichen Mitteln von 25% auf 45%
aufgestockt. Diese Maßnahme werde auch im nächsten Jahr
weitergeführt. Darüber hinaus habe ihr Ressort auch eine
Machbarkeitsstudie bezüglich der Inanspruchnahme von Förderungen
in Auftrag gegeben.

Der antizyklische Einsatz von Budgetmitteln für die Forschung und
die damit verbundenen Offensivmaßnahmen hätten gegriffen,
bekräftigte Bures in weiterer Folge. Das zeigten alle
Untersuchungen, die Forschungsausgaben in den Unternehmen seien
2010 nicht zurück gegangen. Die vorliegenden Evaluierungen der
Förderungsmaßnahmen hätten bewiesen, dass man nur dann
erfolgreich sein könne, wenn man auf zwei Schienen fahre, stellte
die Ministerin fest, nämlich auf der Standortförderung und der
angewandten Forschungsförderung. Die Mittel dafür würden in den
nächsten Jahren um 110 Millionen Euro steigen, insgesamt stünden
dafür 400 Millionen Euro zur Verfügung, rund 75% davon würden für
die KMU aufgewendet. Bures betonte einmal mehr ihre Bemühungen
die privaten Forschungsinvestitionen wieder anzuheben.

Karl: Investieren in Qualität und Exzellenz
Bundesministerin Beatrix Karl informierte die Abgeordneten, die
Schwerpunkte ihres Ressorts für die Forschungsstrategie bestünden
aus einem Mix von bewährten und neuen Instrumentarien. Dabei
spiele der Forschungsrat eine wichtige Rolle und dieser solle
auch in Zukunft ein strategisches Monitoring vornehmen. Die
Wissenschaftsministerin unterstrich die Bedeutung der
Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und
bekräftigte ihre Absicht, besonders in Qualität und Exzellenz zu
investieren. Dabei würden die sogenannten Exzellenzcluster einen
zentralen Bestandteil darstellen. Sie werde aber mit der
Zielsetzung der Overhead-Finanzierung beginnen, sagte sie. Einen
weiteren Schwerpunkt wolle sie bei der Forschungsinfrastruktur
setzen. Die Ministerin bestätigte, dass die
Forschungsinfrastruktur-Finanzierung mit dem Hochschulplan
zusammen hänge.

Die Bedeutung des Wissenschafts- und Technologietransfers von den
Universitäten zur Wirtschaft wurde Bundesministerin Karl
besonders hervorgehoben, mit dem Ziel, innovative Produkte auf
den Markt bringen zu können. Hier ortete sie jedoch noch großen
Handlungsbedarf. Weiters hielt sie es für notwendig, auch im
universitären und außeruniversitären Forschungsbereich die
private Beteiligung anzuheben. Nach einem Rückgang im Jahr 2009
sei 2010 wieder ein leichter Aufwärtstrend festzustellen, sagte
sie.

Abgeordneter Josef Auer (S) zeigte sich mit der Information der
beiden Ministerinnen zufrieden und meinte, vieles laufe in die
richtige Richtung. In Anbetracht der Tatsache, dass die Strategie
in wenigen Wochen vorliegen werde, stellte er den Antrag auf
Vertagung, der mit S-V-Mehrheit auch angenommen wurde.

Abgeordnete unterstützen die Förderung von Forschung in KMU

Der Ansicht von Abgeordnetem Gerhard Deimek (F), zuerst müsse die
Strategie kommen und dann die finanzielle Bedeckung, konnten
weder die beiden Ministerinnen noch Abgeordneter Kurt Gartlehner
(S) etwas abgewinnen. Zuerst brauche man ein Budget für die
nächsten Jahre und erst dann mache die Vorlage einer Strategie
Sinn, meinte Gartlehner.

In der Diskussion urgierte Abgeordneter Kurt Grünewald (G) die
Vorlage des Hochschulplans vor der Präsentation der
Forschungsstrategie und kritisierte einmal mehr die
Zersplitterung der Zuständigkeiten im Forschungsbereich. Er
bezweifelte die von Ministerin Karl angepeilte Stärkung der
Forschungsinfrastruktur, denn dafür wären laut Expertenmeinung
rund 600 Millionen ? nötig. Mit 80 Millionen ? könne man dies
nicht schaffen. Für die Arbeit des Rats für Forschung- und
Technologieentwicklung fand der Abgeordnete lobende Worte, er
habe jedoch den Eindruck, dass man den Rat als Feigenblatt halte
und sich nicht an dessen Empfehlungen orientiere. Grünewald
ortete darüber hinaus eine Grauzone zwischen Forschungs- und
Strukturförderung und vermutete, dass Finanzmittel aus dem
Forschungsbereich in die Strukturförderung fließen.

Abgeordneter Rainer Widmann (B) forderte budgetäre Sicherheit für
die Forschungsinstitutionen und hielt eine Evaluierung der
Förderung für angewandte Forschung für notwendig. Ausdrücklich
unterstützte er - sowie Abgeordneter Gerhard Deimek (F) - die
verstärkte Förderung von Forschung in den KMUs. Dem schloss sich
auch Abgeordnete Karin Hakl (V) an und trat dafür ein, für die
unternehmensnahe Forschung im Ausschuss eine Plattform zu bilden.
Sie wolle abseits der Regierungsvorhaben eine diesbezügliche
Initiative starten.

Die Abgeordneten Kurt Grünewald (G) und Rainer Widmann (B)
thematisierten auch die Initiative, Mädchen für die so genannten
MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und
Technik) zu interessieren. Bundesministerin Beatrix Karl hatte
zuvor betont, sie wolle diesbezügliche Talente besonders fördern.
Dazu bedürfe es aber eines umfassenden Maßnahmenpakets, sagte
sie. Dies beginne mit der LeherInnenbildung, woran sie mit ihrer
Amtskollegin Claudia Schmied arbeite. Es gebe auch bereits
Initiativen wie Open-Labs und Sparkling-Science (dabei arbeiten
in über 160 Projekten WissenschafterInnen Seite an Seite mit
Jugendlichen an aktuellen wissenschaftlichen Forschungen), womit
man Kinder für die Forschung begeistere. Die Frage stelle sich
nur, wie man diese Interessen nachhaltig fördern und aufrecht
erhalten könne. Notwendig sei auch eine gute Studienwahlberatung
meinte die Ministerin.
(Schluss Forschungsausschuss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print