3. Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - GR Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte das rechtliche
Konstrukt mit einem SPÖ-nahen Verein und begründete damit die
Ablehnung der ÖVP.

GR Christoph Peschek (SPÖ) betonte, Lehrlinge seien für die SPÖ keine
billigen Arbeitnehmer sondern Bürger mit dem Wunsch nach Ausbildung.
Der ÖVP seien Lehrlinge gleichgültig, die FPÖ sei die Partei der
"Lehrlingsverräter".

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) kritisierte die SPÖ tue nichts dazu, das
Lehrlinge gut ausgebildet werden können. Viele Wiener Jugendliche
hätten nicht einmal eine abgeschlossene Ausbildung.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) wies Aussagen GR Aigners von heute und aus
den vergangenen Tagen als Unterstellungen zurück. Der ÖVP sei es in
Zusammenarbeit mit der FPÖ darum gegangen, Lehrlingsrechte völlig
abzuschaffen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Subvention an den Verein wienXtra

GR Sebastian Kurz (ÖVP) signalisierte die Zustimmung der ÖVP, betonte
allerdings es gebe auch bei diesem Verein Probleme mit der SPÖ-Nähe
in Wahlkampfzeiten.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Neufestsetzung der Gebühren der Büchereien Wien

GR Sebastian Kurz (ÖVP) lehnte seitens der ÖVP die Gebührenerhöhung
aus grundsätzlicher Valorisierungskritik ab.

GR Dominik Nepp (FPÖ) forderte, man müsse angesichts der PISA-Studie
das Lesen fördern statt es teurer zu machen. In einem Antrag
verlangte er die Wiedereinführung des Bücherbusses in zeitgemäßer
Form.

GRin Barbara Novak (SPÖ) lobte die Entwicklung der Wiener Büchereien
in den vergangenen 10 Jahren. Speziell die neue digitale Bücherei
werde gut angenommen, womit sich der Bücherbus überholt habe. Sie
wies darauf hin, dass nach 13 Jahren der Jahresbeitrag nun erhöht
werden müsse.

Abstimmung: Akt mehrstimmig angenommen, der Antrag der FPÖ wurde
einstimmig zugewiesen.

Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren

GR Dietrich Kops (FPÖ) kritisierte die Subventionshöhe von 13
Millionen Euro jährlich, die seitens des Magistrats mit einem
einzigen Satz begründet worden wäre.

GRin Christine Marek (ÖVP) replizierte auf eine länger zurückliegende
Wortmeldung GR Pescheks und beharrte auf der hohen
Jugendarbeitslosigkeit in Wien.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) relativierte die kritisierten Kosten
und betonte die hervorragende Arbeit der Wiener Jugendzentren.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) stellte als Berichterstatter klar,
dass die Subventionsbegründung seitens des Magistrats nicht einen
Satz sondern mehrere Seiten ausmache.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Kauf einer Liegenschaft in Stammersdorf

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) kritisierte, der geplante Schulneubau an
diesem Standort sei so sinnvoll wie ein Kindergarten neben der
Brennerautobahn. Dieses Grundstück werde nur angekauft, weil die
Wiener Linien damit nichts anfangen könnten.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) wies als Berichterstatter auf die gute
öffentliche Erreichbarkeit dieses Standortes hin.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Der Gemeinderat endete um 14.53 Uhr. (Schluss)roe/hul

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