3. Wiener Gemeinderat (5)

Wien (OTS) - GRin Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte die
Gebührenerhöhung als unverhältnismäßig und betonte, dass etwa 40.000
Menschen davon betroffen wären. Die ÖVP werde den Antrag ablehnen.

GR David Lasar (FPÖ) kündigte die Ablehnung der FPÖ an und bemängelte
die schlechte Ausstattung der Wiener Rettung.

GR KommRat Dr. Alois Mayer (SPÖ) betonte, dass die Wiener Rettung am
neuesten Stand sei. Darüber hinaus wären die Gebühren berechtigt.

Abstimmung: mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Heizkostenzuschuss

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) zeigte sich "empört über die Kürzung" und
verwies auf betroffene PensionistInnen. Die ÖVP werde trotzdem
zustimmen, da "100 Euro besser als nichts" seien.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sei ebenfalls "empört", allerdings aus dem
Grund, dass die ÖVP auf Bundesebene Millionen Euro für sozial
Schwache gestrichen hätte.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kündigte die Zustimmung der FPÖ an. Die
Forderung nach mehr Geld bleibe allerdings aufrecht.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) stellte fest, dass im Betrag der
Mindestsicherung der Heizkostenzuschuss bereits enthalten sei. Die
von der Stadt Wien zur Verfügung gestellten Gelder seien zusätzlich.
Wien stehe auf der Seite der Seniorinnen und Senioren. Sie brachte
zwei Anträge ein, die von allen vier Parteien stammten. Der erste
setzte sich mit der Einrichtung einer gemeinderätlichen
Geriatrie-Kommission auseinander. Der zweite Antrag beschäftigte sich
mit der Einsetzung einer gemeinderätlichen Behinderten-Kommission.

Abstimmung: Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.

Förderung von Integrationsaktivitäten

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) fehlte die Kontrolle der Beträge, er
kündigte die Ablehnung an.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit der
geförderten Projekte und hielt fest, dass alle Projekte einsehbar und
transparent seien.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen

Subventionen an verschiedene Vereinen

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) glaubte, dass die Vereine nicht in den
Zuständigkeitsbereich der Stadt fallen würden. "Wiener Gelder"
sollten "für Wiener" verwendet werden, forderte Jung.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) verwies in ihrem Redebeitrag auf die
Menschenrechte. All jene internationalen Projekte würden der
Armutsbekämpfung dienen. Dabei handle es sich auch um wichtige
entwicklungspolitische Maßnahmen.

GR Godwin Schuster (SPÖ) bedauerte sehr, dass im zuständigen
Ausschuss über die einzelnen Projekte nicht ausführlich diskutiert
worden wäre. Die Anliegen sollten einem nicht egal sein, da Wien eine
weltoffene Stadt sei.

Abstimmung: Die Geschäftsstücke wurden ohne den Stimmen der FPÖ
angenommen.

Subventionen an die Wiener Naturwacht

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte die Kürzungen in diesem
Bereich, da die Wiener Naturwacht zahlreiche Aufgaben übernehmen
würde. Er brachte einen Antrag ein, der eine Erhöhung der Subvention
auf 30.000 Euro vorsieht.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) unterstrich, dass die Naturwacht sehr
wichtig sei. Die Kürzung sei gemeinsam mit dem Verein besprochen
worden.

Abstimmung: Der Antrag der FPÖ wurde nicht angenommen, das
Geschäftstück wurde einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Zentrum Aichholzgasse

GR Dominik Nepp (FPÖ) hielt fest, dass Jugendarbeit wichtig sei,
allerdings müsse das Geld auch bei den Jugendlichen ankommen. Bei dem
betroffenen Verein sei das nicht der Fall, deshalb lehne die FPÖ den
Antrag ab.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig angenommen (Forts.)
cwk/hul

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