Öllinger zu Sozialbericht: Hundstorfer schwindelt sich an der Realität vorbei

Wien (OTS) - "Der Sozialbericht bringt unangenehme Fakten zu
Tage", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. "Sowohl
Vermögen als auch Einkommen der reichsten zehn Prozent sind deutlich
gestiegen, während die ärmsten zehn Prozent weiter an Einkommen
verloren haben. Kein Wunder also, dass die Präsentation des
Sozialberichts heuer so verschämt ausgefallen ist."
"Es ist angesichts des vorliegenden Berichts inakzeptabel, mit der
Besteuerung hoher Vermögen bis 2013 zu warten, während dem Rest der
Bevölkerung ein umfangreiches Belastungspaket zugemutet wird",
kritisiert Öllinger.
"Bei seinem Jubelgesang über die Mindestsicherung schwindelt sich der
Minister an der Realität vorbei", meint Öllinger. Die
Armutsgefährdungsschwelle liegt bei 950 Euro, 12 Mal im Jahr.
Tatsächlich haben armutsgefährdete Menschen aber viel weniger,
nämlich nur etwa 805 Euro, zwölf Mal im Jahr zur Verfügung. Und
MindestsicherungsbezieherInnen haben noch einmal um 60 Euro pro Monat
weniger, nämlich höchstens 744 Euro in der Tasche. "Die
Mindestsicherung ist keine Maßnahme gegen Armut, sondern betoniert
Menschen in der Armut ein. Eine seriöse Sozialpolitik muss aber dafür
sorgen, dass alle Menschen genug zum Leben haben", so Öllinger
abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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