Landtagsvorschau von SP-Klubobmann Leichtfried

St. Pölten (OTS/NLK) - Die FP-Anträge zum Bundesbudget und das
Spielautomatengesetz stellte SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried
heute, Mittwoch, 15. Dezember, in St. Pölten in den Mittelpunkt
seines Ausblicks auf die morgige Landtagssitzung: "Den
Profilierungsversuchen einer Partei, die auf Bundesebene nichts zu
verantworten hat, wird von der SP nicht zugestimmt", stellte
Leichtfried klar. Alle Maßnahmen zur Abschwächung der Krise seitens
des Bundes seien "vernünftig und im internationalen Vergleich sozial
verträglich". Der mit der VP gemeinsame Antrag zur Anpassung des NÖ
Spielautomatengesetzes ergebe sich auf Grund der geänderten
Rechtslage auf Bundesebene. Wichtig seien ihm dabei Jugend- und
Spielerschutz, verstärkte Kontrolle und die Maxime "Gebote statt
Verbote".

Mehr als 90 Prozent mit der VP zusammen beschlossene
Gesetzesvorlagen, viele Vereinbarungen auf Gemeindevertreterebene und
gemeinsame Initiativen für den Arbeitsmarkt, die Mindestsicherung und
eine Reformierung des Wahlrechts seien Beweise für das klare
Bekenntnis seiner Partei zu Niederösterreich, zog Leichtfried ein
Resümee über sein erstes Jahr als SP-Klubobmann, wobei er
insbesondere zu den Themen Veranlagungen, Proporzsystem und
Schulpolitik Stellung nahm.

Beim Thema Veranlagungen sprach der SP-Klubobmann von "starker
Rückendeckung durch den Bundesrechnungshof". Spekulationen mit
öffentlichen Steuergeldern sollten prinzipiell nicht zulässig sein.

Zu der aktuellen Schulpolitik-Diskussion führte der SP-Klubobmann
abschließend aus, er sei nicht gegen Föderalismus, zielführend sei er
aber nur dort, wo er Sinn mache und besser als der Zentralismus sei:
"Eine Verländerung im Schulbereich ist der falsche Weg. Dem
dringenden Handlungsbedarf kann nur auf Bundesebene entsprochen
werden."

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12576, Anton
Heinzl, e-mail [email protected].

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12175
www.noe.gv.at/nlk

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