FP-Schütz: Unsoziales rot-grünes Belastungspaket trifft wieder einmal die Frauen

Wien (OTS/fpd) - Mit dem vorliegenden Budget explodiert der
Schuldenstand der Stadt Wien auf knapp 3 Milliarden Euro.
Hauptbetroffen von dem unsozialen rot-grünen Belastungspaket sind in
erster Linie wieder einmal jene, die es ohnehin schon besonders
schwer haben, nämlich Alleinerzieherinnen, Kinder und
Pensionistinnen, kritisiert die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg.
Angela Schütz.

Der Wiener Bürgermeister hat Wien in seiner 16-jährigen Amtszeit an
das Schlusslicht der Arbeitsmarktstatistik katapultiert. Auf eine
offene Stelle kommen in Wien bereits 10 Arbeitslose. Mehr als die
Hälfte davon sind Frauen. Zusätzlich hat Wien in den letzen 5 Jahren
eine Belastungslawine an Gebühren geschaffen, was für
Alleinerzieherinnen 111 Euro und für Pensionistinnen 88 Euro Verlust
im Monat bedeutet. Dass Frauen allgemein weniger verdienen als Männer
hat außerdem zur Folge, dass der Gesundheitszustand schlechter ist.
Beim Thema Frauengesundheit hat die Stadt Wien demnach besonderen
Aufholbedarf, so Schütz.

Betreffend Frauen hat die SPÖ aber auch in der Integrationspolitik
auf ganzer Linie versagt. Anstelle Migrantinnen die deutsche Sprache
beizubringen und sie damit zu vollwertig integrierten Bürgern zu
machen, die in der Amtssprache am Leben teilnehmen, schafft man
Menschen zweiter Klasse. Die mangelnden Deutschkenntnisse vieler
Frauen mit Migrationshintergrund führen dazu, dass diese ihre
Möglichkeiten nicht ausschöpfen können, gerade was beispielsweise
häusliche Gewalt, Zwangsehen, das Tragen des Kopftuchs (ein Symbol
der Unterdrückung), aber auch das Angebot von Frauenhäusern betrifft.

Häusliche Gewalt tritt oftmals auch bei Migranten aus islamischen
Ländern auf. Hier soll nun ein eigenes Schiedsgericht mit zwei
Richtern tätig werden. Österreichs Gerichtsbarkeit soll demnach bei
muslimischen Familien- und Eheproblemen durch
Scharia-Rechtssprechungen ersetzt werden. Das ist die Aufbereitung
für eine islamische Parallel-Gerichtsbarkeit. Ein fatal falscher Weg,
den die FPÖ entschieden ablehnt, so Schütz.

Die Liste der rot-grünen Belastungen sowie der verfehlten
Integrationspolitik betreffend Frauen ließe sich unendlich
fortsetzen. Hier muss die Stadt umgehend tätig werden und die
Benachteiligung beenden, fordert Schütz abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798

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