3. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS) - Die fünfte Anfrage wurde von der ÖVP eingebracht und
beschäftige sich mit einer Panne der Linie U4, bei der Fahrgäste zwei
Stunden in einem Zug festsaßen. Vbgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ)
stellte fest, dass der Vorfall seine Ursachen in einem technischen
Defekt und mangelnder Kommunikation gehabt hätte. Ursprünglich
sollten die Fahrgäste bereits nach 15 Minuten evakuiert werden,
erklärte sie weiter. Die Wiener Linien hätten sich bereits bei den
Betroffenen entschuldigt. Sie bekräftigte diese Entschuldigung, da
man Fehler zugestehen müsse. Man werde aus den Ereignissen lernen,
hielt Brauner fest. Weitere Maßnahmen, wie etwa Einsatzübungen, seien
geplant.

Aktuelle Stunde, von der FPÖ eingebracht, zum Thema
"Kostenpflichtiges Parkpickerl - die rot-grüne Inkassoaktion wird
ausgeweitet"

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass das Parkpickerl keine
Verbesserung der Parkplatzsituation gebracht hätte. Es würde
lediglich "zum Stopfen der leeren Stadtkassa" dienen. Diese Politik
sei den Autofahrern gegenüber "unfair" und "sinnentleert". Er
hingegen fordere die Verlängerung der U-Bahn in das Umland, um die
PendlerInnen "abzufangen". Die Grünen würden auch beim Thema Verkehr
"umfallen".

StR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) stellt fest, dass die
Stadtregierung den Autoverkehr "verhindern" wolle. Die ÖVP spreche
sich gegen die Ausweitung des Parkpickerls gegen den Willen der
Bevölkerung aus. In diesem Zusammenhang forderte er die Neuschaffung
von Stellplätzen. Auch auf PendlerInnen müsse man Bedacht nehmen und
billige Park & Ride-Anlagen schaffen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wies die FPÖ darauf hin, dass
eine Schnellbahn ins Wiener Umland führe. Eine U-Bahn in diesem
Bereich zu bauen, sei nicht zielführend. Wien müsse seine Aufgaben
zum Klimaschutz erfüllen, forderte er. Man müsse mit der
Bundesregierung gemeinsame Konzepte für PendlerInnen erstellen, die
allerdings für Parkplätze zu zahlen hätten.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) erklärte, dass die
Parkraumbewirtschaftung eine "Erfolgsgeschichte" sei. Besonders die
Wohnbevölkerung würde davon profitieren. Auch der innerstädtische
Verkehr sei rückgängig, wie auch die Autozulassungen. Über die
Ausweitung des Parkpickerls werde gemeinsam mit den
Bezirksvertretungen beraten.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte, dass es sich bei der
Parkraumbewirtschaftung um "ein einziges Chaos" handle. Die ÖVP
fordere eine Verlängerung der U-Bahn ins Umland. Die WienerInnen
müssten für das Parkpickerl zahlen, ohne jemals einen Anspruch auf
einen Stellplatz erhalten zu haben, kritisierte er. Die Einführung
von "Volksgaragen" sehe er als sinnvoll an. (Forts.) cwk/bom

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