Pirklhuber: Grüne Initiative für eine gentechnikfreie Landwirtschaft erfolgreich

Wien (OTS) - Der Landwirtschaftssprecher der Grünen Wolfgang
Pirklhuber zeigt sich erfreut darüber, dass im heutigen Ständigen
EU-Unterausschuss die Regierungsparteien auf Initiative der Grünen
eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und die
Kommission mit folgendem Inhalt verabschiedet haben:
Darin wird der Vorschlag der Kommission, die Zuständigkeit zur
Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen
(GVO) den Mitgliedstaaten zu überlassen, unterstützt. Im Sinne des
Vorsorgeprinzips sollen jedoch auch Argumente des Gesundheits- und
Umweltschutzes sowie sozioökonomische Faktoren und der Schutz der
Biodiversität als Gründe für Anbauverbote akzeptiert werden. Ferner
wird die Kommission aufgefordert, eine verbindliche Regelung im
Hinblick auf das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten möglichst
bald in Kraft treten zu lassen. Auch sollen die EU-Mitgliedstaaten in
die Lage versetzt werden, strikte Vorkehrungen zu treffen, um die
Gefahr einer Kontaminierung der Umwelt sowie der konventionellen und
biologischen Landwirtschaft durch gentechnisch veränderte Organismen
zu verhindern.

Ebenso wurde eine Verbindliche Stellungnahme verabschiedet, in der
die Bundesregierung ersucht wird, auf europäischer Ebene in engem
Kontakt und Informationsaustausch mit den österreichischen
EU-Abgeordneten diese Position zu unterstützen, die kritische
österreichische Position hinsichtlich der Zulassung und der
Verwendung von GVO beizubehalten und die Wirtschaftlichkeit des
gentechnikfreien Anbaus zu unterstützen.
"Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Selbstbestimmungsrecht
auf Gentechnikfreiheit. In einigen Punkten - wie zum Beispiel bei der
verpflichtenden Kennzeichnung von Produkten - wurde der Grüne
Vorschlag leider von den Regierungsparteien verwässert, aber im
Wesentlichen ist es jetzt wichtig, vor der EU-Kommission Einigkeit
und Geschlossenheit zu zeigen. Daher finde ich es sehr bedauerlich,
dass dieser parlamentarische Vorstoß für ein taugliches
Selbstbestimmungsrecht nicht von den Freiheitlichen und dem BZÖ
unterstützt wurde", kritisiert Pirklhuber.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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