VP-Leeb: Grüne verteidigen sinkendes Kulturbudget von Mailath-Pokorny

Wien (OTS) - Im rot-grünen Regierungsübereinkommen findet sich im
Bereich Kultur kein Punkt, der konkrete Einsparungen vorsieht. Im
Gegenteil - da ist zu lesen: "Wir stehen daher für eine starke
öffentliche Kulturfinanzierung..." Die Wirklichkeit sieht aber
natürlich anders aus.

In manchen Bereichen des aktuell vom Gemeinderat vorgelegten Budgets
finden sich sogar Einsparungen bis zu 31%. Das genau aus diesem
Bereich, nämlich den "sonstigen kulturellen Maßnahmen", allein die
Finanzierungen für die Sanierung des jüdischen Museums, die
neuerliche Renovierung des Ronacher und auch gleichzeitig die
großzügige Finanzierung der Sanierung der denkmalgeschützten Bereiche
der Sofiensäle mehr als 50 % des gesamten budgetierten Betrages
ausmacht, lässt ahnen, dass wahrscheinlich wieder einmal alle kleinen
Kulturinitiativen leer ausgehen werden. Denn neben diesen
Großprojekten werden aus diesem Budgetposten auch noch das Haus der
Musik, das Mozarthaus, Planet Music oder auch das Donauinselfest
finanziert.

"Es stellt sich allerdings die Frage, was das Budget eigentlich Wert
ist, angesichts solch angeblicher Reduzierungen, wenn man
gleichzeitig weiß, dass schon die laufenden absehbaren jährlichen
Kosten diesen Budgetposten sprengen", so ÖVP Wien Kultursprecherin
LAbg. Isabella Leeb im heutigen Gemeinderat.

Besonders ärgerlich sei aber die Mutlosigkeit der Grünen. Als
Oppositionspartei forderten die Grünen - erst im Juni - mit eigenen
Anträgen immer wieder den Ausbau des Musikschulwesens, die allein die
SPÖ mit ihrer damaligen absoluten Macht ablehnten. Jetzt, da die ÖVP
die wortgleichen Anträge einbrachte, verweigern die Grünen plötzlich
ihre Zustimmung zu den eigenen Forderungen.

"Es hätte eigentlich eine klare Gemeinderatsmehrheit für den Ausbau
der Musikschulen in Wien geben müssen. Aber die Grünen agieren nur
mehr als Appendix der SPÖ und sind wieder einmal am Bauch liegend
umgefallen", so Leeb weiter.

Aber auch in anderen Bereichen scheinen sich die Grünen für die
Kulturpolitik dieser Stadt plötzlich nicht mehr zu interessieren. So
werden sie den eigenen, dieses Jahr gestellten Anträgen zur
Finanzierung der Investitionsförderung von Klein- und Mittelkinos
nicht zustimmen und sogar jenen Antrag ablehnen, der die Vereinigten
Bühnen verpflichten sollte, einen vierteljährlichen
Wirtschaftsbericht an den Gemeinderatsausschuss für Kultur zu legen.

"Nach diesem Budgetbeschluss ist endgültig klar, dass die Grünen aus
Machthunger sämtlichen Gestaltungswillen an der Garderobe der SPÖ
abgegeben haben. Es erwarten uns also weitere fünf Jahre
phantasieloser sozialistischer Kulturpolitik mit intransparenter
Finanzierung", so Leeb abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:eva.gruy@oevp-wien.at

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