Kopf unterstützt mehr Transparenz für Medienarbeit aus öffentlichen Mitteln

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Bundeskanzler Werner Faymann und
Finanzminister Josef Pröll haben sich heute, Dienstag für die
Offenlegung der Kosten von Regierungsinseraten ausgesprochen. Die
Offenlegung soll laut Pröll sowohl die Inseraten-Kosten der
Ministerien als auch jene der staatsnahen Unternehmen umfassen. Dies
wird von ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Karlheinz Kopf begrüßt:

Die Art der Vergabe von Inseraten und Medienkampagnen durch
Ministerien und staatsnahe Unternehmen etc. sei in Kritik geraten.
Während sachliche Information durch Inserate und Kampagnen für die
politische Arbeit unverzichtbar sei - etwa die Information über
Arbeitnehmerveranlagungen - bestünde gerade in diesem
demokratiepolitisch sensiblen Bereich ein berechtigtes Interesse der
Öffentlichkeit daran, in transparenter Weise zu erfahren, wofür
öffentliche Mittel eingesetzt werden. "In diesem Sinn habe ich den
Vorschlag des Verbandes österreichischer Zeitungen (VÖZ) für eine
erhöhte Transparenz bereits vor Wochen unterstützt", so Kopf.

"Kern unserer Vorstellungen ist, dass sämtliche Aufträge von
öffentlichen Auftraggebern an Medien und Medienagenturen über
entgeltliche Medienarbeit in transparenter Weise an eine
innerstaatliche Sammelstelle - das kann das Wirtschaftsministerium
sein - gemeldet und von diesem die wesentlichen Daten in einer der
Allgemeinheit zugänglichen Weise veröffentlicht werden", führte Kopf
aus. "Dadurch ist für die interessierte Öffentlichkeit
nachvollziehbar, welche derartigen öffentlichen Aufträge vergeben
wurden und welches Medium davon profitiert." Eine entsprechende
gesetzliche Regelung sollte in das Bundesvergabegesetz aufgenommen
werden. Es sollen alle derartigen Aufträge erfasst werden, auch
solche, die aus Direktvergaben (Auftragswert bis 100.000 Euro)
resultieren, erläuterte Kopf abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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