• 14.12.2010, 13:44:15
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Brosz: Kosten für Regierungsinserate müssen detailliert offengelegt werden

Grüne fordern rasche gesetzliche Regelung

Wien (OTS) - "Die massive Kritik an der Intransparenz bei den
Inseratenschaltungen der Bundesregierung zeigt offensichtlich
Wirkung. Ich unterstütze die Vorschläge von BK Faymann und VK Pröll
zur Offenlegung der Inseratenkosten der Ministerien und staatsnaher
Unternehmen. Jetzt muss eine rasche gesetzliche Regelung her", so der
Mediensprecher der Grünen, Dieter Brosz.

"Gerade die indirekten Geldflüsse durch staatsnahe Unternehmen wurden
bislang verschleiert. Es muss klare gesetzliche Vorgaben für die
Veröffentlichung und Sanktionen bei Verstößen geben. Die Ausgaben
müssen detailliert und unmittelbar nach den Schaltungen offengelegt
werden", so Brosz.

"Natürlich ist es notwendig, dass diese Regelung auch für die
Bundesländer gilt. Ein Vetorecht der selbst massenhaft inserierenden
Landeshauptleute kann es aber nicht geben. Wenn Faymann seine
Zustimmung davon abhängig macht, schwant mir angesichts von deren
permanenter Reformverweigerung Böses", so Brosz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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