Spindelegger: "Einsatz für Menscherechte ist eine Verpflichtung "

Wien (OTS) - "Religionsfreiheit ist ein grundlegendes
Menschenrecht. Der jüngste Angriff auf die christliche Minderheit im
Irak ist ein besonders verabscheuungswürdiges Beispiel des weltweiten
Anstiegs von Gewalt und Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten
vor dem wir nicht die Augen verschließen dürfen", so Außenminister
Michael Spindelegger anlässlich des Internationalen Tages der
Menschenrechte am 10. Dezember.

"Auch in der EU muss Religionsfreiheit einen wichtigen Platz
einnehmen. Ich habe mich deswegen auf europäischer Ebene für eine
Initiative zum Schutz der Religionsfreiheit sowie religiöser
Minderheiten eingesetzt und werde das Thema auch beim nächsten
EU-Außenministertreffen am 13. Dezember zur Sprache bringen",
unterstrich Spindelegger Österreichs internationales Engagement zur
Stärkung der Menschenrechte und führte fort: "Ich werde dafür
eintreten, dass auch der neue Europäische Auswärtige Dienst die
Situation der Religionsfreiheit weltweit beobachtet, regelmäßig
Bericht erstattet und diesen den EU-Außenministern vorlegt."
Während der zweijährigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, die
Ende des Jahres ausläuft, zählte die Stärkung der Menschenrechte zu
Österreichs Schwerpunkten: "Es ist uns gelungen unsere Prioritäten im
Menschenrechtsbereich erfolgreich in die Arbeit des Sicherheitsrates
einzubringen. So wurde auf Österreichs Initiative hin beispielsweise
erstmals die Hochkommissarin für Menschenrechte dazu eingeladen sich
an das höchste Gremium der UNO zu wenden, so der Außenminister.

Weitere Schwerpunkte legte Österreich auf den Kampf gegen sexuelle
Gewalt, den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten,
die Festigung der Rolle von Frauen in Konfliktsituationen und die
Stärkung der Rechstaatlichkeit.

Derzeit kandidiert Österreich für einen Sitz im
UN-Menschenrechtsrat in Genf: "Wir wollen unsere Prioritäten in
Zukunft konsequent weiter verfolgen. Auch unsere Kandidatur für einen
Sitz im Menschenrechtsrat ist in diesem Zusammenhang zu sehen, so
Spindelegger und meinte abschließend: "Der Einsatz für Menscherechte
ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung. Ich bin
zuversichtlich, so Österreich in den Menschenrechtsrat gewählt wird,
dass wir unsere aktive Rolle in der UNO auch als Mitglied des
wichtigsten Gremiums zum Schutz und für die Förderung der
Menschenrechte erfolgreich fortsetzen können."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3262,4549,4550; F:+43(0)501159-213
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