Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "unbefriedigende Situation" bezeichnete
ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, in
der Budgetausschusssitzung zum Kapitel Oberste Organe die De
facto-Monopolstellung, die der ORF bei der Übertragung von
Nationalratsdebatten derzeit inne hat.

"Dass sich der ORF hier als Monopolist geriert, ist angesichts der
Entwicklungen auf dem Privatfernsehsektor schon längst nicht mehr
zeitgemäß", sagte Molterer und forderte von Nationalratspräsidentin
Prammer in dieser Frage eine Lösung ein, die den Privat-TV-Anbietern
bezüglich der Übertragung parlamentarischer Debatten die gleichen
Chancen einräumt und garantiert wie dem öffentlich-rechtlichen
Rundfunk. Die ÖVP werde der Präsidentin bei der Erarbeitung eines
Lösungsvorschlages gerne zur Seite stehen, werde aber auch darauf
achten, dass diese Lösung dann rasch und konsequent umgesetzt wird,
so Molterer.

Personelle Aufstockung der Sicherheitsabteilung im Parlament
gefordert

Ein wichtiges Thema war der ÖVP bei der heutigen Ausschusssitzung
auch die Sicherheit im Parlamentsgebäude. ÖVP-Abgeordneter Johann
Singer forderte in seiner Anfrage an die Präsidentin eine Aufstockung
des Sicherheitspersonals, vor allem bei jenen Fachkräften, die die
Zugangskontrolle zu bewerkstelligen haben. "Viel wichtiger als die
Idee der Präsidentin, externe Sicherheitskräfte ins Haus zu kaufen,
wäre es, die Sicherheitsabteilung im Parlament personell
aufzustocken, um die Zugangskontrolle zum Gebäude, aber auch die
Sicherheitskontrollrundgänge im Haus mit eigenem Personal durchführen
zu können", so Singer.

Schließlich wurde in der heutigen Sitzung auch die Frage des
Parlamentsumbaus releviert. "Diese Frage nach der Behebung der
baulichen Mängel und einer Neugestaltung der Arbeitssituation im Haus
ist nicht nur von medialem Interesse, sondern im Interesse jener, die
im Hause tagtäglich arbeiten", so Molterer und Singer. Die Frage nach
einem Gesamtkonzept und Zeitplan zur Umsetzung desselben rufe daher
nach raschen Antworten. Dass eine Generalsanierung unumgänglich sei,
bestätigte dann auch Präsidentin Prammer in ihrer Antwort. "Nun
warten wir auf das Gesamtkonzept", schlossen die ÖVP-Abgeordneten.
(Schluss)

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