• 09.12.2010, 14:43:27
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Korun zu Rot-Weiß-Rot-Card: Reformbedarf erkannt, Umsetzung ungenügend

Anreize für Qualifizierte fehlen, Fekter-Politik abschreckend statt einladend

Wien (OTS) - Die Regierung will mit der Rot-Weiß-Rot-Card endlich
vom gescheiterten System der starren Quoten abrücken und ein
Kriterien geleitetes System etablieren. "Das wäre ein Fortschritt",
stellt Alev Korun, Migrationssprecherin der Grünen, fest. Ein solches
Modell haben die Grünen schon vor längerem vorgelegt. "Aber ein
wirklicher Systemwechsel sind die heute bekannt gegebenen Details
nicht. Denn unter dem Deckmantel der Saisonarbeit lebt das schon in
den 1970ern gescheiterte 'Gastarbeitersystem' weiter, das die
Regierung nicht antasten will", kritisiert Korun. "Die Details des
Gesetzesentwurfs muss man sich noch genau anschauen, aber aus
heutiger Sicht muss man sagen: Reformbedarf bei Einwanderungspolitik
erkannt, Umsetzung ungenügend, setzen!", so Korun.

So soll etwa die Einkommensgrenze für Schlüsselkräfte gleich bleiben,
bei knapp 2.500 Euro. "Damit werden automatisch in Österreich
benötigte Schlüsselkräfte ausgeschlossen wie etwa diplomierte
KrankenpflegerInnen. Diese sollen zwar laut Rot-Weiß-Rot-Card
einwandern dürfen, gleichzeitig aber werden sie ausgeschlossen
bleiben, weil ihr Einkommen deutlich unter 2.500 Euro liegt. Wenn die
Regierung keine ArbeitsmigrantInnen will, soll sie das offen sagen
statt es so patschert zu verschleiern", so Korun.

"Die schrillen Töne der Innenministerin, die MigrantInnen ständig nur
mit Kriminellen gleichsetzt, sind zudem die beste Garantie dafür,
gesuchte qualifizierte Arbeitskräfte zu verschrecken", so Korun.
Warum sollten Hochqualifizierte, die die Wahl zwischen den USA,
Kanada, Australien und Österreich haben, sich für Fekters Österreich
entscheiden?

Positiv ist allerdings, dass man bei der Bekämpfung der illegalen
Beschäftigung stärker bei den Arbeitgebern ansetzen will und auch die
Auftraggeber in die Pflicht nimmt. Dass junge Menschen, die in
Österreich studiert haben, eine Perspektive auf Arbeitsmarktzugang
bekommen sollen, ist ebenfalls ein Fortschritt.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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