Hundstorfer zu Rot-Weiß-Rot-Karte: Neues, kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem für qualifizierte Arbeitskräfte

Wien (OTS/SK) - Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte wird ein neues,
kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem für qualifizierte
Arbeitskräfte eingeführt. Dadurch werden Lücken am heimischen
Arbeitsmarkt in Bereichen gefüllt, wo Hochqualifizierte,
Schlüsselkräfte und Arbeitskräfte in Mangelberufen fehlen. Dabei
steht fest: Vorrang hat der in Österreich lebende Arbeitnehmer. Das
stellte Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer heute,
Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin
Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner klar. ****

"Österreich braucht qualifizierte Zuwanderer. Der Rückgang an
Menschen im erwerbsfähigen Alter wird in den nächsten 10, 15 Jahren
nicht nur zu einem Arbeits- und vor allem Fachkräftemangel führen,
sondern auch das Sozialsystem unter Druck bringen. Mit der
Rot-Weiß-Rot-Karte geben wir eine Antwort auf diese Entwicklung", so
Hundstorfer, der weiter betonte, dass durch die Rot-Weiß-Rot-Karte
nicht mehr Menschen zuwandern werden als jetzt, sondern besser
qualifizierte. Zudem wird ausländischen Absolventen von
österreichischen Universitäten und Fachhochschulen eine Option auf
Beschäftigung in Österreich eröffnet.

Gleichzeitig wird auch der Kampf geben illegale Beschäftigung von
Ausländern durch mehr Kontrollen und härtere Strafen verstärkt. So
wird der Auftraggeber verpflichtet, dem AMS die Beschäftigung von
Ausländern ohne Daueraufenthalt zu melden. Bei Verstoß gegen
bestimmte Sorgfaltspflichten haftet der Auftraggeber für den
unmittelbaren Auftragnehmer. Es kann auch zu Ausschlüssen von
öffentlichen Zuwendungen kommen und zu einer Rückzahlung der
Förderungen der letzten 12 Monate bei wiederholten Verstößen. Denn,
so stellte der Sozialminister klar: "Die illegale Beschäftigung von
ausländischen Arbeitskräften ist kein Kavalierdelikt."

Wie die Rot-Weiß-Rot-Karte(RWR-Karte) funktioniert

Die RWR-Karte wird die Niederlassungsbewilligung für Schlüsselkräfte
ersetzen und in zwei Varianten ausgestellt. Die wichtigsten Kriterien
sind: Qualifikation, Berufserfahrung, Alter, Sprachkenntnisse und
Mindestentlohnung.
* RWR-Karte: berechtigt zur Niederlassung und zur Beschäftigung bei
einem bestimmten Arbeitgeber.
* RWR-Karte plus: berechtigt zur Niederlassung und zum unbeschränkten
Arbeitsmarktzugang.
Die Zulassungsvoraussetzungen sind für besonders hochqualifizierte
Personen, Fachkräfte in Mangelberufen und Schlüsselkräfte den
jeweiligen Anforderungen entsprechend unterschiedlich geregelt und
basieren auf einem Punktesystem.

Aufgrund der demographischen Entwicklung, aber auch weil junge
Menschen in Österreich häufig aus wenigen Lehrberufen auswählen, gibt
es in bestimmten Berufsgruppen einen Mangel an qualifizierten
Fachkräften. Als Beispiel nannte der Sozialminister gut ausgebildete
Köche. Die Mangelberufe werden vom Bundesministerium für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) im Einvernehmen mit dem
Wirtschaftsministerium (BMWFJ) auf Vorschlag eines
sozialpartnerschaftlichen Gremiums in einer Verordnung jährlich
festgelegt. Als Mangelberufe gelten Berufe, für die pro gemeldete
offene Stelle höchstens 1,5 Arbeitslose vorgemerkt sind. Besonders
Hochqualifizierte erhalten bei Erfüllung der Kriterien ein auf sechs
Monate befristetes Visum zur Arbeitsuche. Finden sie innerhalb dieser
Zeit einen Arbeitgeber, der sie qualifiziert beschäftigt, erhalten
sie eine RWR-Karte.

Schlüsselkräfte, ausländische Absolventen und Fachkräfte in
Mangelberufen erhalten bei Vorliegen der jeweiligen Kriterien eine
RWR-Karte. Für die Ausstellung der RWR-Karte ist eine monatliche
Mindestentlohnung vorgesehen, die sich an der
ASVG-Höchstbeitragsgrundlage orientiert und zwischen 45 und 60
Prozent liegt. Außerdem können Schlüsselkräfte nur dann zugelassen
werden, wenn für die beabsichtigte Beschäftigung keine gleich
qualifizierte inländische oder integrierte ausländische Arbeitskraft
zur Verfügung steht. Zuwanderer aus den oben genannten Gruppen
erhalten nach einem Jahr eine RWR-Karte plus, wenn sie zumindest 10
Monate entsprechend ihrer Qualifikation beschäftigt waren.

Österreich braucht (hochqualifizierte) Zuwanderung

Laut Studien der OECD und der Vereinten Nationen wird sich der
Arbeitskräftemangel mit dem Einsetzen der wirtschaftlichen Erholung
verstärkt bemerkbar machen. Die Arbeitsmarktentwicklung, insbesondere
der Rückgang der Arbeitslosigkeit, ist günstiger als erwartet, so der
Sozialminister. Auch bei Arbeitslosigkeit von unqualifizierten
Arbeitskräften ist gleichzeitig in bestimmten höher qualifizierten
Segmenten des Arbeitsmarktes ein zusätzlicher Bedarf an
Arbeitskräften zu erwarten. "Mit einer kriteriengeleiteten
Zuwanderung nach dem Modell der RWR-Karte soll dieser Bedarf an
besonders hochqualifizierten, international gefragten Arbeitskräften
gedeckt werden", betonte der Sozialminister. (Schluss) sv

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